BR Auflösen Neuwahlen?

Question

Der BR besteht aus 9 ordentliche Mtgl, wenn welche Mandatt niederlegen und keine Nachrückler da sind und die Zahl unter 9 sinkt kann dann der BR mit 8 ordentliche Mtgl weitermachen oder müssen Neuwahlen aufgerufen werden?

nicoline · Answer

Pilas,

*kann dann der BR mit 8 ordentliche Mtgl weitermachen * Nein!

*oder müssen Neuwahlen aufgerufen werden? * Ja!

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__13.html => kopieren und einfügen

nicoline · Answer

Pilas, ich muss mich dahingehend präziser ausdrücken, als dass Ihr zwar Neuwahlen einleiten müsst, bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses aber mit den jetzt 8 Mitgliedern weitermachen dürft. Nur bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl dürft Ihr nicht warten. Und da Ihr jetzt eine gerade Zahl von Mitgliedern habt: bei Stimmengleichheit während einer Abstimmung ist ein Antrag abgelehnt!

BR Auflösen Neuwahlen?

Community-Antworten (2)

Ihre Antwort

Verwandte Themen