Wenn die Wahl fehlerhaft ist, ist dann der alte BR noch bis zur Gründung eines neuen Wahlvorstandes in Amt?

Question

Gibt es nach dem 31.5.10 noch einen BR, wenn die Wahl durch die GL annuliert wurde, da es falsche Angaben gab? Ist der alte BR dann noch bis zur Erstellung eines neuen Wahlvorstandes im Amt?

nicoline · Answer

Hallo Ylenia, *wenn die Wahl durch die GL annuliert wurde* Ist das schon geschehen, oder befürchtest Du das??????

DonJohnson · Answer

*wenn die Wahl durch die GL annuliert wurde* Das liegt nicht in der Macht der GL

wahlvst · Answer

Eine Wahl für ungültig/nichtig zu erklären kann nur das ArbG. Die Amtszeit des alten BR endet in jedem Fall nach 4 Jahren (Tagesgenau) nach Konstituierung des alten BR. Wenn im Regelzeitraum gewählt wurde. Es kann aber auch ein kürzere Amtszeit geben, wenn nach dem Regelwahlzeitraum gewählt wurde, dann endet die Amtszeit am Ende der Regelwahöperriode, also 31.05. Es kann dann auch eine BR_lose Zeit entstehen.

nicoline · Answer

DJ, wahlvst, ist es nicht schade, dass Ylenia gar nicht mehr antwortet??? ;-((

Wenn die Wahl fehlerhaft ist, ist dann der alte BR noch bis zur Gründung eines neuen Wahlvorstandes in Amt?

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