Konstituierung des neuen und dann Rücktritt des alten Gremiums - geht das so?

KlausGnB, ihr müßt nicht zurücktreten, die Amtszeit des neuen BR beginnt ganz automatisch, wenn die Amtszeit des alten endet!

Hallo nicoline das ist uns auch klar. Aber wir wollen das neue Gremium so schnell wie möglich ins Amt bringen. KlausGnb

@KlausGnb Also wartet Ihr bis zum 08.05.. Wenn Dir das klar ist, dann ist daran doch nichts zu deuten!

Hallo Kölner Genau das wollen wir eben nicht, warten bis zum 8. MAI- wir wollen das neu gewählte Gremium möglichst schnell, am 8. APRIL, ins Amt bringen. Grund: dem alten BR ist durch die Wähler quasi das Vertrauen entzogen worden. Das diesjährige Wahlergebnis stellt das Wahlergebnis von 2006 fast auf den Kopf. Wir meinen, dass wir dem Wählerwillen gerecht werden müssen und nicht mit einem "austrudelnden" alten Gremium einen Monat verlieren dürfen. Es gibt eine Menge wichtiger Dinge zu regeln die keine zeitliche Verzögerung erlauben sondern schnell zu erledigen sind.

@KlausGnb Wann wurde denn das Ergebnis der Wahl des jetzigen BR bekanntgegeben?

@Immie Das Ergebnis der BR-Wahl 2006 wurde Anfang Mai 2006 bekannt gemacht. Wie schon in meiner Frage angegeben endet die reguläre Amtszeit des in 2006 gewählten BRs am 8. Mai 2010.

Das Ergebnis der BR-Wahl 2010 wurde am Abend des 18. März 2010 unmittelbar nach Auszählung bekannt gemacht, Konstituierung ist am 7. April 2010, geplanter Rücktritt des in 2006 gewählten BRs ist am 8. April.

Dann macht es so, wenn der amtierende BR da mitspielt.

@Immie Rechtlich sauber ist das aber nicht...

@Kölner Was sollte daran "Rechtlich nicht sauber sein"? Genau das ist es was ich hier herausfinden möchte, ob daran was Unrechtes sein könnte. Der BR kann jederzeit mit einfacher Mehrheit zurücktreten, diese Mehrheit haben wir. In einem Kommentar zum §13 des BetrVG hab ich mal gelesen: " ...kann mit einfacher Mehrheit seinen Rücktritt beschließen. Anschließend müssen dann unverzüglich Neuwahlen durchgeführt werden..."
Wir sind uns nur nicht ganz sicher, ob ein konstituierter Betriebsrat "in Lauerstellung" nach dem Rücktritt des vorherigen automatisch ins Amt kommt. Das Problem ist das Wörtchen "..Anschließend..". Wir meinen, wenn die Neuwahl schon vorher war zählt das genauso.

@Kölner Ach nee...? ;-)

KlausBng die Diskussion gab es hier schon einmal:

http://www.betriebsrat.com/index.php?qid=34002&Site=BR-Forum&Menue=show&keyword=R%FCcktritt%20BR&Nav=suchen&Thema=&qPage=1&page=1

@nicoline

Danke, der Link hat mir geholfen. Ciao