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Wahlvorstand/vereinfachtes Wahlverfahren

J
Jacky
Nov 2018 bearbeitet

Ich habe noch mal eine Frage an die Wissenden im Forum. Ich habe etwas Schwierigkeiten mit dem vereinfachten Wahlverfahren. Wir sind nur 12 Wahlberechtigte (für unseren eigenständigen Betriebsteil )und der 'GBR hat einen Wahlvorstand ernannt der aus einem Mitglied besteht. Müssen das nicht unbedingt mindestens 3 sein?? Und müssen nicht die allgemeinen Vorschriften für die BR Wahl auch beim vereinfachten Verfahren angewandt werden? Der Wahlvorstand ist noch nicht tätig geworden, es gibt keine Aushänge wer Wahlvorstand ist, irgendwie ganz merkwürdig. Was ist wenn später die Fristen/Vorschriften nicht eingehalten werden können? Ist die Wahl trotzdem gültig? Vielen Dank für jede Hilfe Jacky

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Community-Antworten (2)

M
matrix

20.03.2010 um 16:48 Uhr

besteht bei euch ein BR? wenn ja, bestellt er den WV! nur wenn der bestehende BR 8 wochen vor Ablauf seiner amtzeit seine pflicht zur Bestellung des WV nicht nachkommt, wird er vom GBR od, KBR bestellt! die wahrnehmung seines Bestellungsrechts nach Abs.3 setzt vorraus, dasdem GesBR bzw KBR das " ZUTRITTSRECHT" zu den betrieb zusteht, in dem er den WV bestellen will. er muss sofern ihm nicht schon enstspr, kenntnisse vorliegen vor ort erkunden können, welche wahlberechtigte AN in der lage sein dürfte, die BRWahlen erfolgreich durchzuführen. nur mit hilfe dieses RECHTS kann und muss der GesBR kontrollieren, ob der WV seine gesetzlichen verpflichtungen nachkommt oder er seine ersetzung durch das ArbG nach § 18 Abs 1 S.2 beantragt dazu § 18 Rn 44.

N
nicoline

20.03.2010 um 17:03 Uhr

Jacky, mal abgesehen davon, wer den WV bestellt hat und ob das so korrekt war:

Müssen das nicht unbedingt mindestens 3 sein?? Ja!

Und müssen nicht die allgemeinen Vorschriften für die BR Wahl auch beim vereinfachten Verfahren angewandt werden? Ja!

Was ist wenn später die Fristen/Vorschriften nicht eingehalten werden können? Ist die Wahl trotzdem gültig?

Sie ist anfechtbar, evtl. nichtig. Guckst Du hier:

http://www.bwr-media.de/themen/personal/mitarbeiterfuehrung/05685_wann-sind-betriebsratwahlen-nichtig?.php => kopieren und einfügen!

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