Einholen der Stützunterschriften

Question

Muss beim Einholen der Stützunterschriften die komplette Kandidatenliste mit den einverständniserklärungen vorliegen?

Was passiert, wenn die Liste nachträglich verändert/ergänzt  wird und dieser Tatbestand  dem Wahlvorstand bekannt wird?

nicoline · Answer

Sportcarver
Du solltest Dir, wenn Du etwas Zeit hast, mal dieses Urteil durchlesen:

http://www.betriebsrat.com/index.php?Site=Gesetze%20Fachinfo&Menue=Urteile%20zur%20BR-Wahl&SubMenue=zu%20Verst%F6%DFen&Section=urteil_anfech_br-wahl_falsch_unterz_wahlvorschlag

DerAlteHeini · Answer

Sportcarver
Die komplette und abgeschlossene Vorschlagliste muss den Kollegen vorliegen, die mit ihrer Unterschrift DIESE Liste stützen sollen.

Wird die Vorschlagliste nach dem sammeln der gesetzlich vorgegebenen Menge von Stützunterschriften verändert und ist dies dem Wahlvorstand bekannt, darf die Liste nicht zur Wahl zugelassen werden. Wird solch eine Liste doch zur Wahl zugelassen, so ist die Wahl anfechtbar.