Stimmgleichheit
Hallo,
wir hatten gestern BR Wahl für ein 3-er Gremium. Die ersten beiden wurden klar über die Stimmanzahl gewählt. Nummer 3 und 4 sind stimmgleich. Wir haben vereinfachtes Wahlverfahren und nicht mehrere Listen. Wie wird nun bestimmt wer direkt ins Gremium kommt und wer Nachrücker ist? Gibt es hier eine rechtliche Regelung? Unser Chef wollte "Lose" ziehen lassen, das er scheint uns nicht ganz okay. Brauchen dringend hilfe.....
Community-Antworten (3)
23.02.2010 um 09:42 Uhr
Hallo heivo,
Euer Chef hat Recht ! Es wird gelost, wenn nicht ein Minderheitenrecht zieht ...
23.02.2010 um 09:43 Uhr
Da hat dein Chef wohl recht. Bei Stimmengleichheit wird der dritte Platz gelost. §15 Abs. 2 Satz 3 WahlO gilt auch bei Persönlichkeitswahl.
23.02.2010 um 09:46 Uhr
heivo
es geht zwar euern Chef nichts an. Doch er hat hier Recht!
Bei Stimmengleichheit sieht das Gesetz ein Losverfahren zwingend vor. Dieses hat auch sofort stattzufinden. Denn erst dann ist die Wahl abgeschlossen.
Empfehle einmal einen Blick in die Wahlordnung!
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