Wann sollen/müssen die Unterlagen zur Briefwahl verschickt werden?

Question

Hallo an alle! Ich muss schon wieder stören. :-)

Also, Frage(n): Wann müssen Briefwahlunterlagen an Mitarbeiter versendet werden? Bei uns sind 3 Mitarbeiter im Außendienst tätig und fast nie im Betrieb. Außerdem ist 1 Mitarbeiterin schon länger krank und es ist nicht abzusehen, ob sie zur Wahl rechtzeitig wieder da ist. Bei den Briefwahlunterlagen muss ja unter anderem auch die Vorschlagsliste beiliegen. Nun ist es ja so, dass Wahlvorschläge bis eine Woche vor der Wahl eingereicht werden können. Ist es dann nicht zu kurzfristig, die Unterlagen erst 6 Tage vor der Wahl zu verschicken (6 Tage daher, weil wir die Frist der schriftlichen Stimmabgabe auf den Tag vor der Wahl gelegt haben)? Die Leute sollen sich die Sachen auch in Ruhe durchlesen. Und manchmal braucht die Post länger für eine Zustellung. Oder kann die späteste Abgabefrist der Wahlvorschläge auch 2 Wochen vor der Wahl sein? Muss es  unbedingt 1 Woche sein (das steht nämlich in meinen Unterlagen zum vereinfachten einstufigen Wahlverfahren).

Ich  hoffe, ich bekomme wieder gute Antworten von euch!

ridgeback · Answer

aidadiva,
was würde denn passieren wenn nach der Versendung der Briefwahlunterlagen noch Wahlvorschläge eingehen?

zuckertüte · Answer

du liegst nicht ganz richtig.
letzter tag für die einreichung der wahlvorschläge sind 2 wochen nach erlass des wahlausschreibens.
dann gibt es noch entsprechende nachfristen bei fehlern.
das heist, du noch ca. 3 wochen zeit.
Spätestens 1 woche vor der wahl müssen die listen bekanntgegeben werden.

rolfo · Answer

@aidadiva
Die Vorschlagslisten müssen spätestens 6 Tage vor der Wahl bekanntgemacht werden, nicht erst 6 Tage vor der Wahl eingereicht. Da du von Listen redest gehe ich mal davon aus dass ihr normales Wahlverfahren habt. Überprüfe do nochmal deinen Terminplan, da stimmt doch was nicht.
Könnte ja sein dass eine Liste einen heilbaren Mangel hat, dann bekommst du die Listen erst 2 Tage vorher, kann doch garnicht sein.

aidadiva · Answer

Bei uns findet die Betriebsratswahl auf der Wahlversammlung statt. Wir haben ein vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren. Und die Stimmenauszählung ist am gleichen Tag ca. 2 Stunden später. Wir sind ja nicht viele Mitarbeiter. Sind jetzt zum Glück auf 21 Mitarbeiter gekommen. Und da Wahlvorschläge bis 1 Woche vor der Wahl des Betriebsrats abgegeben werden können, kann ich doch schlecht die Briefwahlunterlagen viel eher verschicken, da ja die Aufstellung der Wahlvorschläge vielleicht nicht vollständig ist. Oder? Liege ich falsch? Andererseits stehen im Wahlausschreiben ja auch verschiedene Fristen. Ist es da nicht unfair, wenn ich alles erst 1 Woche vor der Wahl per Post verschicke?

An ridgeback: Das ist ja mein Problem. Dann haben die Briefwähler eine unvollständige bzw. falsche Liste (wenn ich die Unterlagen z. B. schon 2 Wochen vor der Wahl verschicke)

An Zuckertüte: Wo steht, dass der letzte Tag für die Einreichung der Wahlvorschläge 2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens ist? In meinen Unterlagen steht eben das mit 1 Woche vor der Wahl (siehe obiger Absatz).

Ach, am besten, ich übergeb alles dem Wahlvorstandsvorsitzenden. Dann soll der nochmal alles durchschauen. Grrr ... :-)

rolfo · Answer

Die schriftliche Stimmabgabe beim vereinfachten Wahlverfahren muss beim Wahlvorstand nach Aushang der Vorschlagsliste beantragt werden, spätestens 3 Tage vor der Wahlversammlung und kann dann verspätet, also nach dem Wahltermin erfolgen ( § 35, Abs.1, Satz 1 WO i.Verb. . mit § 14a, Abs. 4 BetrVG). Die Stimmauszählung erfolgt dann nach der für die verspätete Briefwahl abgelaufenen Eingangsfrist.
Dies muss bereits im Wahlaushang bekanntgegeben werden.