Sonderregelung nach Austritt?

Nein. wenn der BR zu wenige Mitglieder hat, MUSS ein Wahlvorstand gestellt und Neuwahlen veranlasst werden.

"Hintergrund ist, dass wir stark vermuten, dass bei Neuwahlen die Wähler manipuliert werden, so dass wir dann einen BR hätten, welcher sich stark negativ präsentieren würde. Dieses wollen wir unbedingt vermeiden!"

Ihr befürchtet also, durch "Wählermanipulation" nicht wieder gewählt zu werden. Das ist aber kein Grund, Neuwahlen zu verhindern.

Gruß

Enigmathika

Hallo Enigmathika,

Danke für die schnelle Antwort.

Es geht nicht um UNSERE Wiederwahl, sondern um die Wiederwahl er Person, die nun Ausscheiden möchte.

Da dieser Mensch gute Kontakte in der Halle zu den Lagermitarbeitern hat, werden sich diverse Personen aufstellen, die gewisse Handicaps mitbringen. Diese sind keine Behinderungen, sondern eher so etwas wie mangelnde Deutsch-Kenntnisse, kein Verständnis der Rechte etc.

Diese Personen sind alle auf ihren eigenen Vorteil aus und stehen nicht für andere ein. Wir vermuten, dass, wenn sich diese Personen aufstellen lassen und gewählt werden, das genaue Gegenteil erreichen, wenn sie als BR agieren.

Ob ich nun im BR bin oder nicht, ist mir eigentlich "Bumms", aber für die Kollegen, die sich nicht wehren können, möchte ich da sein. Gerne mit BR im Rücken. Und DAS sehe ich in Gefahr.

Hallo Jajaleih

sorry -aber so funktioniert nun mal Demokratie.

Es sind auch schon ganze Regierungen zurückgetreten und haben sich dann der Wiederwahl gestellt. Ob das klappt oder nicht liegt dann bei den Wählern.

Und Wahlwerbung könnt alle anderen Kandidaten auch machen.

Hallo Jajaleih,

ich sag es jetzt mal extra polemisch:

Ihr seid die, die sich für die Mitarbeiter einsetzen. Das ist gut und aller Ehren wert. Und damit das so bleibt, sucht Ihr nach einem Weg, vorzeitige Neuwahlen zu verhindern.

Klingt nicht gut, oder?

"Hintergrund ist, dass wir stark vermuten, dass bei Neuwahlen die Wähler manipuliert werden"

Das ist übrigens die komplizierte Ausformulierung des Wortes "Wahlkampf".

Das ist schon alles richtig was ihr sagt.

@Enigmathika so in etwa. Es müssen ja nicht "wir" sein, aber zumindest solche, die ein Verständnis ihrer Aufgaben in einem BR mitbringen.

Dazu möchte ich noch anmerken, dass die letzten Wahlen im Februar stattgefunden haben. Auch aus ähnlichen Gründen. Und stand jetzt - ich bin Nachrücker, also nicht von Anfang an dabei - steht ein adäquates Team, welches gerne Aktiv werden möchte.

Aktuell stehen viele Themen im Raum, wo genau diese Kollegen kein Interesse zeigen, wie Arbeitszeit, Corona-Regeln hier am Standort etc. Da kam bisher nur die Aussage "Wir wollen mehr Geld!" - Diese Aussage lasse ich einfach mal so im Raum stehen. Das wäre dann ein neues Thema.

@RudiRadeberger Leider hat das alles mit "Wahlkampf" nicht viel zu tun, wenn man Sprach- und Verständnishürden hat.

Wir werden uns Wahlkampf-Technisch etwas überlegen müssen.

Uns graut einfach davor, dass diese Intelligenz-Allergiker unsere Interessen vertreten sollen und diese auch noch extrem viele Gleichgesinnte um sich scharren.

Aber das geht wohl allen Politikern so.

Danke für die Aufklärung. :)

Das Thema "wir wollen mehr Geld" ist kein Thema für den BR, sondern ein Thema für die Gewerkschaft und den Tarifvertrag. Das solltet ihr den Kollegen vielleicht mal deutlich erklären.

Ihr (Du.?) solltet euren Wahlkampf aber eher auf eure Ziele und weniger auf die rechten Parolen ausrichten die du hier von dir gibst. Dein Problem scheint zu sein, daß du nach dieser Wahl wieder "nur" Nachrücker bist. Und jemand der nicht mal die deutsche Sprache beherrscht im Gremium ist. Wenn das alles ist, kann man diesem Betrieb nur wünschen, daß es einen anderen BR bekommt.

"und weniger auf die rechten Parolen ausrichten die du hier von dir gibst."

das:

"sondern eher so etwas wie mangelnde Deutsch-Kenntnisse, kein Verständnis der Rechte etc."

sagt ja nicht unbedingt, das wir von Ausländern reden, oder?

Zitat Jajaleih : Er kommt nämlich mit den anderen BR-Mitgliedern nicht zurecht

Was ist denn der Grund, warum er mit den anderen BR-Mitgliedern nicht zurecht kommt ?

Oh ha - reichlich Action hier im Forum - Gefällt mir :)

1. Wir sind auf keinen Fall rechts, gegen Ausländer oder ähnliches
2. Eigentlich hatte ich versucht, mich so auszudrücken, dass das auch nicht so rüber kommt
3. Wir haben sowohl Personen, nicht Deutscher Herkunft, als auch Deutsche, welche sich mit Gesetzestexten und der deutschen Sprache schwer tun
4. @celestro - Danke für Deine Rückendeckung - so war es gemeint
5. Der gute Mann versteht nicht, dass der BR nicht dafür da ist, sich um das Gehalt der Kollegen zu kümmern und verdreht gerne mal die Tatsachen. Es gibt Aussagen wie: "Der Betriebsrat muss auch mal "NEIN" zu etwas sagen. Aber wenn der Betrieb nichts beschließt oder "ordentlich" handelt, dann können und brauchen wir nicht "NEIN" sagen. Ich kann das alles gar nicht so wiedergeben, was dort alles ankommt. Anderes Beispiel Er sagt zu den Kollegen, dass wir dringend eine Betriebsversammlung machen müssen. Das ist soweit ja auch ok, aber auf Grund von Corona ist diese Versammlung nicht ohne weiteres Möglich (Abstände zwischen MA etc.). Wir haben dann ein Rundschreiben aufgesetzt, um alle über aktuelle Themen zu Informieren und auch darüber, dass wir die Gesundheit in den Vordergrund stellen und keine große Versammlung verantworten können und wollen. "Die Mitarbeiter wollen das aber so!" war sein Kommentar. Herausgekommen ist dann, dass die Kollegen einfach nicht arbeiten wollen und sich so Zeit "erschleichen" wollen. Dafür ist ein BR nicht da.

Leider kein Verständnis auf seiner Seite.

So geht das ständig weiter und er bekommt von 6 Personen ständig Gegenwind, weil er sich auch unter den Kollegen nicht korrekt rechtfertigen kann oder will.

Da er so nicht weiter kommt, versucht er es mit einer Neuwahl, um andere Personen in den BR zu bekommen, die er mehr für sich und seine Ziele begeistern kann.

Und das ist es, was uns Sorgen bereitet.

Wir haben nun aber auch festgestellt, dass nach § 13 des Betriebsverfassungsgesetz, Neuwahlen stattfinden müssen, aber erst im übernächsten Jahr. Ergo 2022. Denn unser BR existiert noch kein volles Jahr, wenn der Herr nun zurücktreten möchte.

Da bleibt dann noch ein bisschen Zeit für "Wahlkampf" :)

3. Wir haben sowohl Personen, nicht Deutscher Herkunft, als auch Deutsche, welche sich mit Gesetzestexten und der deutschen Sprache schwer tun

...Wir haben nun aber auch festgestellt, dass nach § 13 des Betriebsverfassungsgesetz, Neuwahlen stattfinden müssen, aber erst im übernächsten Jahr. Ergo 2022. Denn unser BR existiert noch kein volles Jahr, wenn der Herr nun zurücktreten möchte.

Hmmmm ich würde sagen ihr gehört auch dazu!

Was versteht Ihr denn nicht daran, dass ihr unverzüglich Neuwahlen einleiten müsst , wenn die Zahl der BRM unter die im Wahlausschreiben liegen?

"Wir haben nun aber auch festgestellt, dass nach § 13 des Betriebsverfassungsgesetz, Neuwahlen stattfinden müssen, aber erst im übernächsten Jahr. Ergo 2022. Denn unser BR existiert noch kein volles Jahr, wenn der Herr nun zurücktreten möchte. "

Da hast Du aber etwas gründlich missverstanden: wenn zum Zeitpunkt der regelmäßig (!) stattfindenden Wahlen der BR noch kein ganzes Jahr besteht, muss nicht gewählt werden. Davon vollkommen unabhängig gilt §13 (2) Punkt 2.

Wahlen finden erst zwischen März und Mai statt, so wie unter §13 Niedergeschrieben. Von Unverzüglich steht dort nichts.

@Enigmathika

oh, das habe ich mir dann tatsächlich "schön"-gelesen. Werde ich dann wohl sogleich korrigieren müssen.

Danke für Euer Auge und Know-how.

"Was versteht Ihr denn nicht daran, dass ihr unverzüglich Neuwahlen einleiten müsst , wenn die Zahl der BRM unter die im Wahlausschreiben liegen?"

Erm ... die Zahl liegt aber nicht drunter ....

So langsam bin ich wirklich verwirrt. es heisst doch, dass wir mindestens 7 Personen sein müssen. Scheidet nun einer aus und es gibt keinen Nachrücker mehr, dann bleiben nur noch 6, was zu wenig ist für einen Betrieb unserer Größe.

Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Standpunkte gehört nun Mal zum demokratischen Verständnis. Und wenn ihr Neuwahlen einleiten muss, steht es Euch ja völlig frei eine oder auch mehrere Listen mit "möglichst" vielen Kandidaten und Wahlprogrammen aufzustellen und für die zu werben. Wenn "ihr" dann die nötigen Mehrheiten bekommt - könnt ihr den BR mit eurer Mehrheit "regieren". Das regieren steht absichtlich in Ausrufezeichen, weil es ja die eigentliche Aufgabe des BR etwas für die Ma zu tun und auf die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu achten. Nur können die Meinungen halt stark auseinander gehen weil jeder meint sein Weg / Ziel wäre der richtige / wichtigere,

Erm ... die Zahl liegt aber nicht drunter .... Zitat Celestro

Wie kommst du darauf? Sobald der Kollege zurück tritt sind es 6 und damit gibts Neuwahlen!

"Wie kommst du darauf? Sobald der Kollege zurück tritt sind es 6 und damit gibts Neuwahlen!"

Ich war gedanklich wohl noch bei:

https://www.betriebsrat.com/br-forum/391505/dauerhaft-untaetiges-br-mitglied-mit-guten-gruenden

und der User dort war ja nicht zurückgetreten.