Listeneinreichbarkeit zur BR Wahl - wann kann ein Listenvorschlag eingereicht werden?

@taradine

Der Zeitpunkt ist festgesetzt in der Wahlordnung zum BetrVG. Dort heißt es:

§ 6 Vorschlagslisten

(1) 1.Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. 2.Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.

Das bedeutet auf Deutsch, direkt NACH Erlass des Wahlausschreibens könnt ihr frühestens eine Liste einreichen. Galaxy

Was heißt denn Nach Erlass?

@taradine Aushang.

@Immie

Danke ;-))

@taradine

warum wollt ihr denn so früh eine Liste einreichen? Manchmal ist es auch taktisch klug, eine Liste erst zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen, natürlich innerhalb der 2-Wochenfrist seit Aushang, wobei der letzte Tag anzugeben ist, siehe § 3 der WO

§ 3 Wahlausschreiben

8. dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der LETZTE Tag der Frist ist anzugeben;

Wir haben über 500 Stützunterschriften für unsere Liste.

Es geht uns eigentlich nur um die Doppeltunterschriften bei nicht Erklärung fällt die Stützunterschrift automatisch an die zu erst eingereichte Liste. Deshalb wollen wir unsere Liste gerne als Erste einreichen.

@taradine das ist in der Tat ein "taktischer Grund", seine Liste als erster einzureichen. Aber 500 Stützunterschriften ist ja auch ein ganz schönes Pfund, wenn man bedenkt, daß jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft NUR von zwei Beauftragen unterzeichnet sein muss.

hmmm ...ich glaube gelesen zu haben,das die Liste dem Wahlvorstand schon vor der Bekanntmachung überreicht werden kann und automatisch am Tag der WA in Kraft tritt...schneller geht es nicht ...

der Wähler

taradine Alles was ein Arbeitnehmer über die Wahl wissen muss, ergibt sich aus dem Wahlaushang. Somit dürften auch die Fristen und der Ort für das einreichen der Wahlvorschläge dem Wahlaushang zu entnehmen sein. Da kann man hier im Forum spekulieren wie man will, die Vorgaben im Wahlausschreiben sind verbindlich.

Hallo,

"das ist in der Tat ein "taktischer Grund", seine Liste als erster einzureichen. Aber 500 Stützunterschriften ist ja auch ein ganz schönes Pfund, wenn man bedenkt, daß jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft NUR von zwei Beauftragen unterzeichnet sein muss. Antwort 6 Erstellt am 24.11.2009 - 12:59 von Galaxy"

nützt aber nichts wenn doppelunterschriften gesammelt werden, können die unterzeichner immer noch entscheiden für welche liste sie sich entschieden haben.

mfg