Wenn nun die Neuwahlen auf Mai 2010 gelegt werden, haben wir dann eine betriebsratsfreie Zeit?

Ganz klare Antwort: Ja, habt ihr

Sanne Im Gremium sind wir uns darüber uneinig. kann ich verstehen, denn DKK führt dazu aus:

Nach h. M. endet die Amtszeit des BR unabhängig davon, ob im Zeitpunkt ihres Ablaufs bereits ein neuer BR gewählt ist (Fitting, Rn. 19; GK-Kreutz, Rn. 24). Diese Ansicht wird im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Satzes 1 und dem dort postulierten Grundsatz der vierjährigen Regelamtszeit begründet.

Nach Richardi-Thüsing, Rn. 13, endet die Amtszeit dann nicht mit Ablauf der Vierjahresfrist, wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer BR gewählt ist. Nach dieser u. a. mit Hinweis auf Satz 3 begründeten Auffassung wird eine BR-lose Zeit infolge einer Verzögerung der BR-Wahl vermieden, die nach der noch h. M. entstehen könnte (für eine analoge Anwendung des § 22 Berscheid, AR-Blattei SD 530. 6. 3. Rn. 23, 153).

@nicoline Diese Ansicht wird im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Satzes 1 und dem dort postulierten Grundsatz der vierjährigen Regelamtszeit begründet.

Was auch nachvollziebar ist...

Satz 3 ist meiner Meinung nach der Fall, dass der BR bis zu dem Zeitpunkt, wegen einer Verzögerung nicht gewählt wurde. Also nicht Anerkennung der Wählerlisten usw.

Danke für eure Antworten! :-)

Ich denke, auf der sicheren Seite stehen wir, wenn wir die Wahlen auf Anfang April legen.

Ein schönes Wochenende wünscht euch Sanne

Sanne, wenn Ihr den Wahlzeitpunkt verändern wollt, empfiehlt es sich, vor dem 1.03.09 als BR den Rücktritt zu beschließen, da dann § 22 BetrVG wirkt

@Lotte Wobei hier § 16 Abs 1 Satz 1 BetrVG zu beachten wäre. Gerade bei diesem hier angegebenen Termin der "regulären" Neuwahl...

#wenn Ihr den Wahlzeitpunkt verändern wollt, empfiehlt es sich, vor dem 1.03.09 als BR den Rücktritt zu beschließen, da dann § 22 BetrVG wirkt# Warum sollte das von Nöten sein wenn man den Wahltag auf Anfang April legt? Der alte BR ist dann zwar noch bis zum 11.04 im Amt. Aber man hat keine BRLose Zeit. Wozu soll ein Rücktritt Deiner Meinung nach gut sein?

DJ, hätte das denn Auswirkungen auf §22 BetrVG?

Uranos, wenn Du meine Antwort nochmal liest, kommst Du sicher drauf.

Lotte Indirekt schon... zumindest in diesem vorliegenden Fall... ;-)))

Nachtrag: wie ich sagte, ist § 16 Abs 1 Satz 1 BetrVG zu beachten.

Und immer noch die Frage warum der Aufstand wenn man Anfang April wählt. Wenn man immer noch Mai wählen wollte , okay.

DJ, ich hab schon verstanden, was Du meinst. Meine Frage war auch ernst gemeint: Hat das denn Auswirkungen auf § 22? Ich hab nämlich auch daran gedacht, aber dazu nichts im DKK gefunden. Falls es so wäre, wäre ein früherer Rücktritt notwendig, wenn der Zeitpunkt der Wahl nach hinten herausgeschoben werden soll (aus welchen Gründen auch immer).

Uranos, "Dafür das Du hier gar nicht mehr schreiben wolltest "

1. geht Dich das was an?
2. wo schrieb ich das? ich erinner mich nur an "überlegen"?
3. vielleicht solltest Du das mit dem Lesen doch noch mal üben

Lotte Nein hätte es nicht, aber dieses Konstrukt wurde hier nicht gefragt.

Ansonsten gebe ich dir ja Recht. Dennoch weißt du ja, was bei einem solchen Konstrukt zu beachten wäre ;-)))

DJ; häh? Wollte lediglich Sanne einen Weg aufzeigen. Ob der notwendig ist oder nicht, müssen die doch dann entscheiden. Wenn sie sich dafür entscheiden sollten, werden sie die Einzelheiten sicher prüfen und erfragen. Also Deine Anspielungen verwirren mich jetzt gerade. Hoffe, dass wenigstens Sanne noch durchblickt.

Dramatischer Abgang #Ich hoffe, einige von Euch im anderen Forum weiterhin zu lesen und: Es war mit Euch allen hier (ausnahmslos) sehr interessant und sehr lehrreich. Vielen Dank an alle User. Antwort 36 Erstellt am 25.09.2009 - 16:28 von Lotte 131307 #

Uranos, "Ich werde mir sehr genau überlegen, ob ich hier weiterhin antworten werde, da ich eigentlich nicht dazu beitragen möchte, die WAF durch ein lebendiges Forum interessant zu machen.

Ich hoffe, einige von Euch im anderen Forum weiterhin zu lesen und: Es war mit Euch allen hier (ausnahmslos) sehr interessant und sehr lehrreich. Vielen Dank an alle User Antwort 36 Erstellt am 25.09.2009 - 16:28 von Lotte 131307 "

Das war die ganze Antwort Ich verweise Dich sehr gerne auf meine obigen Tipps an Dich, insbesondere 3.

Nun habe ich genug Freizeit mit Dir verschwendet. Schönes WE

Uranos ist nach wie vor auch nicht echt und wahr.

Uranos Nur so nebenbei. Du kannst Dir ganz sicher sein, dass alle anderen user heilfroh sind, dass Lotte hier wieder schreibt, wo ich, was Deine echte oder unechte Person angeht, begründete Zweifel habe.

@Uranos Na du bist mir ja ne Marke grimmig guck

Weißt du was? Ich sage nicht mal dass du vernünftig lesen sollst! Ich habe versucht dir zuzuhören, dass weißt du. Meinen Anmerkungen weichst du aber aus!

Und jetzt sowas! Selbst wenn dein Zitat kpl gewesen wäre, ich finde es toll und wichtig für die Fragenden wie auch für die die mehr antworten, dass Lotte wieder öfters hier ist.

Sie fehlt hier schon so lange und du bringst jetzt so einen Spruch? Lotte habe ich vermißt, bei dir bin ich mir da nciht so sicher solltest du verschwinden!!!

So und ich wette jetzt kommt wieder "ichhassemiamivice" und versucht mich rund zu machen!

Mir latte.

Lotte, schön dich auch hier wieder zu lesen - im anderen Forum haben wir uns ja nie aus den Augen verloren ;-)))

Du wirst hier echt gebraucht ;-)))

@ Lotte und DonJohnson

Danke auch für eure Antworten! :-)

Daran habe ich noch nicht gedacht und werde mich da schlauer machen.

@ all

Ich lese hier noch nicht sehr lange, aber ich bin sehr froh, das es dieses Forum mit euch gibt!!!

Schade ist es, das konstruktive Beiträge immer mal wieder gestört werden. Aber das ist wohl eher die Ausnahme und sollte euch nicht die Lust verlieren lassen.

Viele Grüße Sanne

@Sanne

Keine Angst, mit Störenfrieden wie mir, werden die hier schon fertig ;-)))

DJ, nicoline, sanne und andere... das bestärkt mich, dass es richtig war, zurück zu kommen. ;-)

DJ, hätte aber trotzdem gerne gewusst, welche Fallstricke Du bei dem Konstrukt des Rücktritts sieht?

Lotte Schön dass du wieder da bist...

Also wenn der WV schon vorher wie ja eigentlich bei der Wahl im April ordnungsgemäß einberufen wurde, könnte es schwer werden die Wahl als solches, ohne BR freie Zeit auf Mai zu verschieben...

DJ, Du meinst also, dass der § 22 nur greift, wenn der Rücktritt vor Benennung des WV stattfindet?

Nein, aber wenn der WV benannt ist und anschließend die Wahl eingeleitet, wird es schwierig für den WV der ja ein eigenständiges Gremium ist, die Wahl hinauszuzöger...

Ich sehe es ist einfacher, die Wahl auf Anfang April zu legen (-;

@Sanne

ich auch und erst recht: was spricht dagegen?

@ DonJohnson

Nichts! Für das bißchen Überzeugungsarbeit im Gremium habe ich hier heute genug Material bekommen :-)))

DJ, Bestellung 1.02., Wahlausschreiben am 31.03. Wahl am 12.05., konstituierende Sitzung am 18.05.

Würde da irgend etwas gegen sprechen?

Sanne, wenn das Gremium zu überzeugen ist, wählt aber trotzdem im April. Später mal, wenn Du es gebrauchen kannst, weißt Du nun wie es gehen könnte, wenn es gehen müsste ;-))

Lotte Nee, wohl nicht, aber diese Daten sind ja erstmal einfach nur so behauptet. Aber im Prinzip ist es eh egal. Von Sanne wollte es nur wissen. Es ging nicht darum die Wahl künstlich ohne BR lose Zeit hinauszuschieben ;-) Mit Wahlen kenne ich mich nicht wirklich aus - drum muß ich ja noch ein Seminar diesbezüglich machen ;-) Kennst du nen guten Anbieter? Sollte ich der WAF noch ne Chance geben?

Auch da Fragen über Fragen ;-)))

Kennst du nen guten Anbieter? Ja! Sollte ich der WAF noch ne Chance geben? Kann ich nicht beurteilen...

Süßer, ich hab die Daten nicht einfach so behauptet (hau Dich gleich!)

Kennst du nen guten Anbieter? Ja!

Ok, das war ne doofe Frage - ich kenne auch welche. leider sind die Zeitpunkte oder die Orte recht ungünstig für mich. Aber wer doof fragt, bekommt eine dementsprechende Antwort ;-)))

Sollte ich der WAF noch ne Chance geben? Kann ich nicht beurteilen...

Siehe oben

Süßer, ich hab die Daten nicht einfach so behauptet (hau Dich gleich!)

Du kannst nicht unsere Lotte sein - süßer wurde ich ja nie genannt ;-)))

Nein, ich sag ja nciht, dass du dir die ausgedacht hast, aber die beiden ersten Termine hast du erst mal so behauptet. Ob es so ist, bei Sanne, weißt du nicht. Genauso wenig wie ich ;-)))

Aber lass uns nicht streiten "schnuckelchen" ;-)))

@ Lotte

Vielen lieben Dank!!! :-)

Ich blicke noch nicht ganz klar durch, werde aber meine "Hausaufgaben" machen ;-)

Nun aber... Einen schönen Abend wünscht ich euch allen!!!

Sanne

DJ, nur der 2. Termin ist willkürlich. Der erste keinesfalls, da doch die Amtszeit ursprünglich am 11.04. endet. Ich bin wandelbar, aber immer Lotte...;-))

Lotte

Auch der erste, da im Gesetz steht "spätestens" ;-)))

DJ, drum kann er nicht willkürlich sein...

Lotte Doch gerade drum ;-)))

DJ; "Willkür bezeichnet ursprünglich wertneutral die Entscheidungsfreiheit im Gegensatz zur Notwendigkeit, in bestimmter Weise zu verfahren."

Nun war es das aber für mich.

DJ, Lotte Wow ;-))))

nicoline

Wie jetzt???

DJ ich habe mir, Stand Antwort 20, erlaubt, ein Rekonvaleszensschläfchen zu genehmigen, und nun haben wir hier 20 Antworten mehr, wow! ;-))

nicoline Ja, ich gehe jetzt auch besser - war heute schon viel zu lange hier und ein wenig ruhen wird mir auch gut tun ;-)))

...bin überrascht, dass es nur zu den wenigen Antwoten gekommen ist. ... da war doch vor kurzem noch was???? Achja; wann endet die Amtszeit des BR.

ridgeback, Ende der Amtszeit? ...sorry, ist zu spät ;-)) Bis man sich hierher geklickt hat...

ridgeback Achja; wann endet die Amtszeit des BR. achja, sach doch auch mal was ;-)))

Habe ich mit nur einer Silbe Lotte s #fachliche Kompetenz# angezweifelt? Und das was Ihr daraus macht kann man hier bestaunen. Erstaunlich? Wohl eher nicht.

@Uranos

Nur so nebenbei. Dafür das Du hier gar nicht mehr schreiben wolltest bist ganz schön zickig;-)

Habe ich mit nur einer Silbe Lotte s #fachliche Kompetenz# angezweifelt?

Nein, hast du nciht. Sondern in meinen Augen sie persönlich, was sogar noch schlimmer ist!!!

Komm echt mal runter...

Übrigens habe ich von dir noch keine Antwort bekommen, aber werde cih wohl auch nciht...

Habe ich mit nur einer Silbe Lotte s #fachliche Kompetenz# angezweifelt? Hat das irgend jemand behauptet? Nein, hast Du nicht, aber Deine könnte man durchaus anzweifeln, wenn man so die letzte Zeit Revue passieren läßt, hier und auch anderswo!

Und das was Ihr daraus macht kann man hier bestaunen. Na, woraus machen wir denn was gemacht????? Genau hieraus haben wir was gemacht:

Dafür das Du hier gar nicht mehr schreiben wolltest bist ganz schön zickig

Kann es sein, dass Du irgendwie grundsätzlich ein etwas tiefer liegendes, schwerwiegendes Problem hast, über das Du mal nachdenken solltest????

Was denkst Du eigentlich wofür diese kleinen Zeichen sind?

;-)

Und Antwort hast Du.

@Uranos ein ;-) besagt in dem Zusammenhang usw wirklich gar ncihts. Und eine Ausrede kann es auch nciht sein. Hättest du geschrieben: "Lotte, schön dass du wieder da bist, aber das Thema ist doch eigentlich vorbei ;-)" Hätte das einen ganz anderen Sinn ergeben.

Es sei denn, dass du Lotte besser kennst und das ein Insider zwischen euch war - dann nehme ich alles zurück. Dann hattest du aber einen anderen Namen, und wir konnten es nciht wissen... Für diesen Fall entschuldige ich mich, aber nur für diesen Fall...

Die Antwort, die ja eigentlich nciht mal eine war, habe ich aber gelesen und beantwortet.

#Hättest du geschrieben: "Lotte, schön dass du wieder da bist, aber das Thema ist doch eigentlich vorbei ;-)"#

Warum habt Ihr damals nicht geschrieben # Oh bitte geh nicht:-( # ?

Ihr habt sie kommentarlos ziehen lassen. Warum erwartet man jetzt von mir das Empfangskommitee?

Das #zickig# war nicht böse gemeint. Es tut mir leid das es so verstanden wurde.

@Uranos Ihr habt sie kommentarlos ziehen lassen.

Woher weißt du das?

Warum erwartet man jetzt von mir das Empfangskommitee?

Das erwartet keiner. Das was ich eben schrieb war eine Alternative zu dem was du geschrieben hast.

Das #zickig# war nicht böse gemeint. Es tut mir leid das es so verstanden wurde.

Ok, dann sage ich nichts mehr...

Dies schrieb ich bevor ich Deine Nachrichricht las. Mach s gut.