Amtsniederlegung des Betriebsrates

Question

In einem unserer Betriebsteile hat nun auch das letzte BR-Mitglied sein Amt niedergelegt und Nachrücker sind auch nicht mehr vorhanden. Es ist klar, jetzt muss neu gewählt werden.

Wie ist es, wenn die Kollegen entscheiden, dass Sie keine Neuwahl wollen, sondern sich bis zur Neuwahl 2022 an den größten vorhandenen Betriebsrat eines anderen Betriebsteils anschließen wollen.

Wäre dies ohne Weiteres möglich, oder muss dann dort auch neu gewählt werden?

celestro · Answer

Es hätte wohl längst neu gewählt werden müssen. Sich an einen BR anschließen sieht das Gesetz nicht vor. Und auch zu warten, um dann 2022 neu zu wählen nicht.

UdoWoe · Answer

Sollte der BR zurückgetreten sein oder sich aufgelöst haben, dann müsste sich der GBR um eine Neuwahl an eurem Betriebsteil kümmern (sofern sich sonst niemand findet). Findet sich niemand, dann seid ihr ohne BR. Ihr würdet aber dann auch 2022 kein Wahl durchführen können, wenn sich niemand bereit erklärt. Also warum bis 2022 warten, dann könnt ihr auch gleich wählen.

kratzbürste · Answer

Aber eine Abstimmung im Sinne § 4 BetrVG ist zur nächsten regulären Wahl möglich. Aber bis dahin ohne BR- das sollten sich die AN überlegen.

maschoe · Answer

Vielen Dank für eure Nachrichten. So ungefähr hatte ich es mir auch schon gedacht und auch schon an meinen BR-Kollegen in dem Betriebsteil weitergegeben. Wollte nur noch mal auf Nr. sicher gehen.

Amtsniederlegung des Betriebsrates

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