Betriebsratlose Zeit nach gerichtlicher Auflösung?

Question

Hallo, wenn ein BR vom Gericht aufgelöst wird und umgehend ein Wahlvorstand eingesetzt wird, welche Rechte hat der Arbeitgeber in den mindestens folgenden 6 Wochen, betreffs Einstellungen, Kündigungen, Versetzungen? Und wer kontrolliert die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen etc. pp.?

celestro · Answer

"und die Arbeitnehmer von „Stund an“, bis zu einer (etwaigen) Neuwahl, betriebsratslos sind. Während dieser Zeit ist es dem Arbeitgeber möglich grundsätzlich mitbestimmungspflichtige Entscheidungen ohne die Vertretung der Arbeitnehmer durchzuführen.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/betriebsratswahl-wirksam-angefochten/"

und kontrollieren kann grundsätzlich jeder. Aber nur ein BR hat die Befugnisse, sich Unterlagen zeigen / geben zu lassen etc. ....

Moreno · Answer

Na dem AG sind halt die Grenzen durch Gesetze , Tarife, bestehende Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge und betriebliche Übungen gesetzt. Kontrollieren muss halt in dieser Zeit jeder für sich selber.

celestro · Answer

"bestehende Betriebsvereinbarungen" die man dann (zumindest teilweise) einfach kündigen kann ...

Skrei · Answer

Na ja....BVs wirken ja solange nach, bis eine neue abgeschlossen wird.

celestro · Answer

"BVs wirken ja solange nach, bis eine neue abgeschlossen wird." Das gilt durchaus für einen beträchtlichen Teil, aber noch längst nicht für alle.

krambambuli · Answer

Die Frage ist ja auch, hat das Gericht die Wahl für ungültig erklärt (alter BR bis zur Neuwahl im Amt) oder für nichtig. Dann ist der BR weg, samt der Vereinbarungen, die dieser BR mit dem AG abgeschlossen hat. Da muss man genau hinschauen.

Catweazle · Answer

Krambambuli, ein BR, der durch ein Gericht aufgelöst ist, existiert nicht mehr.

Betriebsratlose Zeit nach gerichtlicher Auflösung?

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