Großes Problem nach erster BR-Wahl

In diesem Falle wird tatsächlich auf 3 BRM reduziert.

Guten Abend, wie Pjöööng schon sagt, auf drei ordentliche und ein EMG. da ist keine Neuwahl nötig. Aber unbedingt die Schulungsansprüche wahrnehmen. Auch eure Gewerkschft mit ins Boot holen, die unterstützen Euch gern.

Danke für die Antworten

Das sehe ich anders. Der BR wurde mit 5 Mitgliedern gewählt. Es gab zunächst genug Kandidaten, so dass § 11 BetrVG nicht greift. Vielmehr ist § 13(2) einschlägig, die Zahl der BR Mitglieder ist unter die vorgeschriebene Zahl gesunken. es muss also ein neuer BR gewählt werden. Der alte BR bleibt nach seiner konstituierenden Sitzung geschäftsführend im Amt. Es sind jedoch ohne schuldhaftes Zögern Neuwahlen einzuleiten. Wenn es dann nicht genügend Kandidaten gibt, kann ein kleinerer BR gewählt werden.

Ich gehe da mit Fitting. Dieser sagt dass der § 11 sinngemäß anzuwenden sei wenn nicht genügend Arbeitnehmer zur Übernahme des Amtes bereit sind.

@ Pjöööng: Fitting bezieht sich dabei aber ausdrücklich auf die Anzahl der Bewerber um ein BR Mandat. Das war hier nicht das Problem, es gab ausreichend Bewerber. Es wurde ein BR gewählt mit der Anzahl Mitglieder die der Betriebsgröße entsprechen. Die Größe des BR war somit bereits festgelegt. Jetzt wird die Anzahl der festgelegten BR Mitglieder unterschritten nachdem gewählt wurde. Dieser Fall ist hier nicht beschrieben, deshalb denke ich, dass Neuwahlen erforderlich sind um einen gültig arbeitenden BR zu haben.

"Es wurde ein BR gewählt mit der Anzahl Mitglieder die der Betriebsgröße entsprechen. Die Größe des BR war somit bereits festgelegt."

Erm ... die Größe wird im Wahlausschreiben festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt ist überhaupt nicht abzusehen, ob es genug Bewerber gibt. Wenn 5 BRM gewählt werden sollen und es finden sich nur 4 Bewerber wird auf 3 reduziert. Hätten 5 Personen das Amt angenommen und 3 Tage später mehrere Selbiges wieder niedergelegt, hätte es Neuwahlen geben müssen. Da aber mehrere das Amt gar nicht erst annehmen, bin ich hier bei Pjöööng und würde ebenfalls sagen, der BR wird verkleinert.

Zitat (Seehas): "Fitting bezieht sich dabei aber ausdrücklich auf die Anzahl der Bewerber um ein BR Mandat."

Das ist doch Quatsch was Du hier behauptest. Zeige mir die Stelle wo sich Fitting AUSDRÜCKLICH auf die Anzahl der Bewerber um eine BR-Amt bezieht!