Beeinflussung der Betriebsratswahlen?

@zelex Da mußt Du schon mehr infos geben. Meinst Du eine Betriebsversammlung? Und was in etwa hat die GF gesagt?

Hallo rainer w! Der Geschäftsführer hat eine Mitarbeiterversammlung einberufen und hat auf die Tagesordnung den Punkt "Bildung des neuen Betriebsrats" gesetzt. Es ist keine Betriebsversammlung. Wir sind zurzeit nur noch zu zweit im Amt und müssen Neuwahlen einleiten. Er möchte anscheinend diese Neuwahlen besprechen. Morgen haben wir ein Gespräch mit ihm. Daher möchte ich wissen, ob wir ihm sagen können, dass er den Punkt streichen soll bzw. muss. Danke im Voraus.

@zelex Da es sich hier um eine vom Arbeitgeber einberufene Versammlung handelt, hat dieser auch Hausrecht. Daher bestimmte er den ablauf des geschehens. Klärt mit dem AG worum es tatsächlich in dieser Veranstaltung geht und lasst euch dann ein Rederecht festsetzen. Stimme dich mit Deinem verbleibenden Kollegen ab und entwickelt eine Gegenrede oder Strategien wie ihr vorgehen wollt um den AG etwas entgegen zu setzen. Motiviert die MA wieder einen funktionsfähigen BR bei euch zu instalieren. Vorschreiben das er den Punkt streichen soll könnt ihr leider nicht. Viel Glück und gutes Gelingen

zelex Es kommt darauf an was der GF dort besprechen will. Die Berufung des Wahlvorstandes sowie die Wahl des Betriebsrat ist Sache der Arbeitnehmer. Der GF hat dort in keinster weise Einfluss zu nehmen.

@zelex, ich sehe es so, wie die beiden Herren vor mir, ihr könnt ihm schlecht den Mund verbieten....aber Pro-BR-Argumente ergoogle...

Hallo zelex, lasst den GF doch reden was er will. Ihr habt als BR, auch wenn ihr nur noch aus zwei BRMtgl besteht, das Recht nach § 16 BetrVG einen Wahlvorstand aus mindestens drei MA zu bestellen. Sucht Euch noch einen Mitstreiter und benennt dann noch Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand und zieht dann die BR-Wahl durch.

Hallo zelex,

auch wenn alle Kollegen recht haben - alles darf er IMHO nicht zu diesem Thema sagen. Sollte der Arbeitgeber GEGEN eine neubildung votieren und möglicherweise Druck in dieser Richtung aufbauen wollen, dann solltet ihr ihn schon darauf hinweisen, dass das Behinderung der Betriebsratsbildung ist. Abgesehen von derartigen Absichten kann ich mir nicht vorstellen, was Euer AG sonst sagen will. Die Neuwahl ist Eure Sache. Kann mir nicht vorstellen, dass er die Termine besprechen will und einen Wahlvorstand einberufen will......

Ich danke Euch für Eure Meinungen. Ich will Euch auch berichten, wie es nun gelaufen ist: Meine Kollegin und ich haben bereits in einem Vorabgespräch den AG darauf hingewiesen, dass er auf seine Formulierungen achten soll, weil diese ihm als "Behinderung der BR-Arbeit und Beeinflussung der BR-Wahlen" ausgelegt werden können. Wir haben ihm auch gesagt, dass wir die Ausführungen protokollieren werden. Dies hat er heute vor den Mitarbeitern aufgegriffen und ausgespielt - er "dürfe" ja nicht mehr zum Thema BR sagen usw. usf. Versucht hat er es schon, mit zum Teil recht subtilen Anmerkungen. Wir haben natürlich kräftig dagegen gekontert. Zum Glück hat er diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der Diskussionsentwicklung ziemlich kurz gehalten. Meine Kollegin und ich befürchten jetzt aber, dass der AG es geschafft, Stimmung gegen uns zu machen. Und wahrscheinlich wird sich nach dieser Versammlung eh keiner mehr aufstellen wollen. Sie haben ja vorgeführt bekommen, wie der AG mit dem BR umgeht. Der GF ist es vermutlich darum gegangen, Stimmung gegen den aktuellen BR zu machen und mögliche Kandidaten abzuschrecken. Nochmals vielen Dank an alle, die mir geantwortet haben....

@zelex Danke für Dein Feedback. Aber ist es auch nicht oftmals so wie ein BR mit sich umspringen lässt?

@zelex ich teile Deine Vermutung, das eure GF mögliche Kandidaten abschrecken wollte, aber es ist jetzt an Euch, dagegen zu halten. Und versuche es mal anders zu sehen, wenn ihr die Äußerungen der GF kommentarlos hingenommen hättet, dann wärt ihr vorgeführt worden, ihr habt aber gekontert, wie Du schreibst. Schon das Verhalten des AG zeigt doch wie wichtig eine Neuwahl bei Euch ist, macht Euch die Reaktion der GF zu nutze und nutzt die Tatsache, das ihr näher an der Belegschaft seid als die GF. Viel Glück Gruss BR-Hexe

rainer, hier geht es doch nicht um den bestehenden BR, die haben sich, soweit ich lesen kann, gut geschlagen. Hier geht es um die Gewinnung möglicher Kandidaten. Was willst Du denn machen, wenn der AG Dich z.B. anschreit? Selbst wenn man als BR souverän reagiert, dann wollen sich die Kollegen aber vielleicht trotzdem nicht mehr aufstellen lassen.

zelex, gerade in einem kleinen Betrieb kann ich mir das sehr gut vorstellen, dass es sehr schwierig ist, Kandidaten zu gewinnen. Nicht jeder ist ein Kämpfer... Ihr könnt nur den Rat von BR-Hexe befolgen. Vielleicht hat sie ja auch noch ein Hexenpulver zur Stärkung von Mut und Kampfgeist bei Euren Kollegen... ;-) Macht den Kollegen die Wichtigkeit des BR klar, macht ihnen klar was alles ohne BR passieren und nicht passieren kann. Macht ihnen klar, dass es gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig ist, dass sich die Macht des AG nicht zu sehr ausweitet.

@Lotte Ich glaube hier geht es sehr wohl erst mal um den Bestehenden BR; Denn zelex schreibt hier..... sie haben ja Vorgeführt bekommen wie die Gl mit dem BR umspringt. Hier sind wohl doch einige Fehler in der Vergangenheit gewesen. Nichts desto trotz bin ich aber ansonsten auch der Meinung dasder Rest sich hier sehr gut aus der Affäre gezogen hat. Alleine schon daher das sie vorab die GL schon angesprochen haben. Hoffentlich lassen die Beiden sich dann wieder aufstellen, so der der zukünftige BR auch gleich Mitglieder mit Courage dabei haben.

rainer, sorry, natürlich geht es um das Umspringen mit dem bestehenden BR, ich habe mich nur über die Unterstellung geärgert, dass der BR so mit sich umspringen lässt.

Denn aus zelex Schilderungen geht doch hervor, dass er nicht so mit sich umspringen lässt. Aber die MA sehen natürlich trotzdem, welche Courage es benötigt, ein BRM zu sein...

@Lotte Es bliebe dann aber noch die Frage offen warum sie nur noch zu zweit da stehen ?

Rainer, und die Fehler sind da nun unbedingt beim BR zu suchen? Ich komme Dir gleich durchs Forum...

In einer partnerschaftlichen Beziehung sind die Fehler sicher immer auf beiden Seiten zu suchen. Aber eine Beziehung zwischen AG und BR ist nicht partnerschaftlich!! Sonst bräuchte der BR nämlich nie die Unterstützung durch das ArbG und der AG könnte nie einfach erstmal Dinge durchziehen, gegen die dann individualrechtlich oder kollektivrechtlich zu klagen ist.

Ist schon gut, wenn man auf einer Augenhöhe ist, aber dabei sind die Machtverhältnisse immer noch so, dass der AG einfach durchsetzt (auch ohne rechtliche Grundlage) und der BR einen langen Weg gehen muss um durchzusetzen!!! Und glaube mir, mancher AG schreckt selbst in einer Notlage nicht durch die Klage des BR vor einem Rechtsbruch zurück.