Verschiebung der BR-Wahl

Question

Eigentlich hätten wir heute Betriebsratswahlen. Heute Morgen hing am schwarzen Brett ein Aushang vom noch amtierenden BR, daß die Wahl auf den 24.4.08 verschoben ist. Die Wahllisten hingen bis Freitag noch nicht aus. Kann der BR die Wahl so kurzfristig verschieben?

Kater Carlo · Answer

Hallo Schwermer06, die Organisation der BR Wahl ist Sache des Wahlvorstands nicht des amtierenden BR´s. Warum wählt Ihr überhapt neu? Eigentlich ist Neuwahl erst 2010. Gruß Kater Carlo

schwermer06 · Answer

Hallo Kater Karlo. Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern des amtierenden BR. Neuwahlen soll es geben, weil die Mitgliederzahl von 7 auf 3 gesunken ist( 4 Rücktritte) . Gruß Schwermer06

Der alte Heini · Answer

Schwermer06 die Termine zur Betriebsratswahl ergeben sich aus dem Wahlausschreiben. Wenn diese Termine nicht eingehalten werden, dürfte die Wahl anfechtbar sein.

jotim · Answer

Ich stimme Der alte Heini zu. Jedoch ist u.U. für eine Anfechtung die Frage relevant, ob die Abweichung (hier: Verschiebung) Einfluß auf das Wahlergebnis haben kann. Wenn alle anderen Faktoren eingehalten werden, es für die Verschiebung evtl. sogar eine gute Begründung gibt - dann ist das nach meiner Einschätzung unproblematisch. Interessant ist aber schon die Begründung der Verschiebung. Mag ja sein, dass damit schon irgendwie Einfluß auf die Wählerentscheidung genommen werden kann (z.B. Wahltermin in Projektphasen, Urlaubszeit, usw.).

Frank B · Answer

Eine Wahl kann meiner Meinung nach nicht verschoben werden. Der WV kann/muss aber eine Nachfrist setzen, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist.

Verschiebung der BR-Wahl

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