BR und Vorstand klüngeln gemeinsam und spielen auf Zeit

Question

Hallo, ich bin Angestellter und jetzt ehemaliges BR-Mitglied.

Zur  Situation:

Der BR hat seit über einem Jahr keine BV abgehalten, keine einzige Info, nichts! Es gab erstmals nach acht Jahren eine Lohnerhöung Auch den Vorstand hat seit Nov. 17 kein Kollege mehr zu Gesicht bekommen, geschweige seinen Lagebericht abgeliefert. Ich habe daraufhin mit Auflösung des BR vor einem Arbeitsgericht gedroht, was man verstanden hat und zwei Teilversammlungen einberufen hat, aber ohne Nennung eines Datums. 
Nun zu dem Problem:
Sie hatten jetzt vier Wochen Zeit die Versammlungen vorzubereiten. Der BR und Vorstand wisssen das ich nächste Woche in den Urlaub gehe und spielen daher auf Zeit, um mich als schäfsten Kritiker aus den Veranstaltungen fernzuhalten. Was kann man jetzt noch machen? Beide auffordern noch diese Woche eine Versammlung einzuberufen?

Gruß
Joker

celestro · Answer

Wie stelle ich mir die Einberufung einer Teilversammlung OHNE Datum vor?

"Wir laden Euch hiermit zur Versammlung der Abteilungen X, Y und Z am ..... ein!"

Joker 22 · Answer

Ja genauso so, aber mit dem Unterschied das kein Datum genannt wurde und der BR sich hinter dem Terminkalender des Vorstandes versteckt. Wie schon erwähnt, es wird einfach auf Zeit gespielt.
Mir hat man seitens des Vorstandes schon mit Abmahnung gedroht ( aber nicht ausgesprochen) wegen angeblicher falscher Adressaten (völlig haltlos wie mein Anwalt bestätigte). Ich hatte die Aufforderung einer Einberufung öffentlich an alle Mitarbeiter geschickt. Das ist alles nur noch höchstpeinlich und soll einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Kjarrigan · Answer

Ich befürchte das du nicht viel machen kannst.
Auf Zeit spielen ist ja nicht grundsätzlich verboten. Und wenn der BR oder Vorstand ein paar gute (wenn vielleicht auch in deinen Augen) vorgeschöbene Gründe z.B. GF nicht da, weil wichtige Verhandlungen mit Geschäftspartnern, Urlaubszeit viel MA im Urlaub oder ähnliches, findet dann verschieben sie den Termin halt.

Und wenn sie die BV abhalten während du im Urlaub bist - ist das dein Pech - du kannst deinen Urlaub ja unterbrechen (also Kollegen BEscheid geben die dich über den Termin informieren.
Wenn gar keine BV stattfindet, must du halt den GAng vors AG nehmen.

seehas · Answer

Die Einberufung von Teilversammlungen ist nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen möglich (§42 BetrVG). Ihr könnt also mal davon ausgehen, dass das so eher nicht legal ist.
Falls jemand von Euch gewerkschaftlich organisiert ist, dann könnt ihr § 43 Abs 4 BetrVG ziehen. Der Aufforderung der Gewerkschaft muss der BR innerhalb von zwei Wochen Folge leisten, das heißt er muss innerhalb von zwei Wochen einladen und dann die BV ohne schuldhaftes Verzögern durchführen. Der Terminplan des GF ist hier kein Hinderungsgrund.
Leider gibt es keine Vorschrift zur Einladungsfrist, das liegt im pflichtgemäßen Ermessen des BR. Ihr könnt ihn also weder zwingen noch diese Woche eine BVers durchzuführen, noch dazu es nicht während der Zeit deines Urlaubs zu tun.