Genaues Ende der BR-Amtszeit?

Question

Hallo Ihr,

und gleich habe ich noch eine Frage. Bei uns stehen in der nächsten Woche Neuwahlen an. Eigentlich ist alles geregelt und beschlossen und eine To-Do-Liste der offenen Angelegenheiten erstellt. Aber wenn jetzt doch noch ein Beschluss zu einer Angelegenheit gefasst werden muss, möchte ich wissen, wann ganz genau die Amtszeit des alten BR endet. Denn eine Änderung in der Besetzung wird bestimmt stattfinden. Endet die Amtszeit mit der Verkündung des Wahlergebnisses oder am Tag der konstituierenden Sitzung?

Liebe Grüße Uschi

Kölner · Answer

@Uschi Je nachdem kann der "alte" BR ja ein paar Vorratsbeschlüsse fassen. Das ist völlig legal. M.E. (?) endet die Amtszeit mit der Bekanntmachung des neuen Wahlergebnisses.

hans · Answer

jupp, Amtsantritt mit Bekanntgabe (damit Amtsende des alten). Die Konstitution ist wichtig für die Amtfähigkeit, weil Bestimmung des Vorsitz.

Uschi · Answer

Danke,

so ähnlich habe ich es auch verstanden, als ich hier zu Hause in meinem Betriebsverfassungsgesetz nachgelesen hatte. Aber mich hatte eben irritiert, was in der Zeit ist, denn zwischen Wahl und Sitzung liegen ja doch ein paar Tage.

Genaues Ende der BR-Amtszeit?

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