Wahlbeeinflussung auf der konstituierenden Sitzung ?
Wie sieht´s denn eigentlich aus wenn ein Mitglied des BR bei der 1. konstituierenden Sitzung ein anderes schlecht macht so das sie nicht als Vorsizende gewählt wird ? (Wahlbeeinflussung) Hat sie eine Möglichkeit die Wahl anzufechten ? Wenn ja wie ?
Community-Antworten (2)
08.06.2006 um 08:37 Uhr
Auch diese Wahl ist nach §19 BetrVG anfechtbar! D.h. innerhalb von 14 Tagen beim Arbeitsgericht.
Siehe Kommentierung im DKK zum §26 BetrVG.
08.06.2006 um 09:23 Uhr
Vielleicht sollte man es anders ausdrücken: Es gibt auch hier die Möglichkeit der Anfechtung. Allerdings dürfte "Einer hat den anderen schlecht gemacht" nicht als Grund ausreichen.
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