Bei unserer BR-Wahl wurden mehrere Briefwahlumschläge getrennt von den Wahlumschlägen beim Wahlvorstand abgegeben. Dies war jedoch nicht sofort ersichtlich, da es sich um einen großen Stapel von Briefwahlunterlagen handelte. Jetzt ist die Frage, ob diese Stimmen ungültig sind, da die Wahlumschläge nicht zusammen mit dem Schreiben des Wählers in einem Umschlag eingereicht wurden. Hätte der Wahlvorstand diese Umschläge zurückweisen sollen? Aber an wen? Es war ja nicht offensichtlich welche Briefwähler davon betroffen waren.
Nach Ende der Wahl (zur Auszählung) sind genauso viele "Beglaubigungsschreiben" von Briefwählern übrig geblieben wie Wahlumschläge ohne Schreiben abgegeben wurden. Kann man die Stimmen dann doch mitzählen? Ich glaube eher nicht, da nicht definitv sichergestellt werden kann, dass diese Stimmen tatsächlich von den übrigen Briefwählern stammen.
Tatsache ist, dass diese vorerst ungültigen Stimmen das Wahlergebnis beinflussen würden.
Wie soll sich der Wahlvorstand verhalten? Muss neu gewählt werden? Oder sind diese Stimmen definitiv ungültig?
Für schnelle und kompetente Hilfe bin ich sehr dankbar.
Erstellt am 02.05.2006 um 10:42 Uhr von Heinz