Betriebsratswahl - Stimmzettel am Tag der Wahl

Question

Hallo zusammen,

wir werden am 15. Mai wieder unsere Betriebsratswahl haben.

Trotz Schulung des Wahlvorstandes haben sich jetzt aber zwei Fragen ergeben, die trotz umfangreicher Recherche nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten.

a.) Umgang mit ungültigen Wahlzettel
Unserer Auffassung nach können die bei der Stimmauszählung als ungültig festgestellten Stimmzettel mit einem Vermerk des Wahlvorstands gekennzeichnet werden und kommen zu den Wahlunterlagen. Gibt es hierzu einen konkreten § der das bestätigt?

b.) Aushändigung eines zweiten Stimmzettels
Angenommen ein MA stellt in der Wahlkabine fest, dass er einen Fehler gemacht hat (z.B. die falschen Bewerber angekreuzt hat oder ggf. zu viele Kreuze gemacht hat). Kann der MA den "falschen" Stimmzettel dem Wahlvorstand geben und einen neuen Stimmzettel bekommen? Der "falsche" Stimmzettel könnte ja durch den Wahlvorstand direkt in den Reißwolf gegeben werden. Geht das so? Wenn ja, wo kann man das nachlesen?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Pjöööng · Answer

Zu a): § 19 der WO!

Zu b): Warum sollte das nicht gehen? Wichtig ist nur, dass der Wähler nur einen Wahlumschlag in die Urne gibt und dass bei der Auszählung darauf geachtet wird, dass nur ein Stimmzettel im Wahlumschlag ist  Sollten ausnahmsweise zwei Stimmzettel im Wahlumschlag befindlich sein, wäre die Stimme(n) zumindest dann zu werten, wenn beide Stimmzettel gleichlautend ausgefüllt sind.

nicht brauchen · Answer

zu b:) dem würde ich widersprechen. Wenn 2 Stimmzettel in dem Umschlag sind so sind beide als ungültig zu erklären. Ich würde nicht mal annähernd auf die Idee kommen, dass ich diese vergleiche. 1 Umschlag 1 Stimmzettel ansonsten ungültig...

celestro · Answer

@ von nicht brauchen

Pjöööngs Ansicht ist aber völlig richtig.

MaJoK · Answer

Da ihr genau so viele Stimmzettel herstellt wie ihr wahlberechtigte AN habt, woher nehmt ihr dann den nun benötigten Stimmzettel.
Sorry aber so ein Quatsch habe ich ja noch nie gehört.. Ein durchschnittlich gebildeter AN sollte wohl in der Lage sein, seine Sinne beisammen zu haben und seine Kreuze richtig zu machen,ansonsten ungültig.

Wie lange wollte ihr den sonst dieses Spielchen machen?

Bei jeder anderen Wahl bekommt jeder Bürger einen ( 1 ) Stimmzettel und nicht noch eine zweite Chance.

celestro · Answer

@ MaJoK

Kannst du Dich nicht endlich aus diesem Forum entfernen ? Du redest einen Stuss, daß ist wirklich nicht zu fassen.

Bei der Bundestagswahl bekommst Du auch einen neuen Zettel, wenn Du ihn brauchst. Und ein WV, der die Stimmzettel genau auf MA herstellt gehört geteert und gefedert.

Abgesehen davon, ist die Wahlbeteiligung in den allerseltensten Fällen = 100%, es dürften also noch Zettel übrig sein.

Wahlfrage 2018 · Answer

@ MaJoK

Und hast Du hier eine rechtliche Grundlage für uns? Wahlordnung gibt da leider nicht allzu viel her.

nicht brauchen · Answer

Majok
Bei der Kommunalwahl in Bayern kann man kummulieren und panaschieren. In einem kleinen Landkreis gibt es 60 Kreisräte. Man hat 60 Stimmen. Man darf häufeln (bis zu 3 Stimmen einem Bewerber. Wild in der Liste quer durch die verschiedenen Parteien ankreuzen. Bei einer Partei ein Listenkreuz machen. Was man nicht darf: 61 Stimmen vergeben...Wenn man jetzt nachzählt und hat 61 Kreuze? Dann geht man nach vorne und holt sich einen neuen Wahlzettel. Wenn die Wahl bis 18 Uhr geht und man um 17:59 kommt so darf man wählen so lange man halt braucht. Die Tür wird um 18:00 Uhr geschlossen um zu zeigen, dass jetzt keiner mehr wählen kommen darf. Nach Abgabe des letzten Stimmzettels wird die Tür wieder geöffnet. Wenn du willst kannst du auch noch 2 Tage da umentscheiden 62 Kreuze machen usw... keiner darf dich daran hindern... Du bekommst soviele Wahlzettel wie du willst. Man kann so die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses enorm verzögern.

Warum sollen eigentlich nur durchschnittlich gebildete AN wählen dürfen? Wenn man jetzt unterm Schnitt liegt so ist das halt schwer.

Pjöööng · Answer

Zitat (MaJoK):
"Da ihr genau so viele Stimmzettel herstellt wie ihr wahlberechtigte AN habt, woher nehmt ihr dann den nun benötigten Stimmzettel."

Zumal die ja auch namentlich gekennzeichnet werden, damit niemand seinen Stimmzettel verwechselt?

Zitat (MaJoK):
"Ein durchschnittlich gebildeter AN sollte wohl in der Lage sein ..."

Glaubst Du ernsthaft, Du könntest beurteilen wozu ein durchschnittlich gebildeter AN in der Lage ist?

celestro · Answer

"Ein durchschnittlich gebildeter AN sollte wohl in der Lage sein, seine Sinne beisammen zu haben und seine Kreuze richtig zu machen,ansonsten ungültig."

Und ein durchschnittlich gebildetes BRM würde nicht ständig so völlig falsches Zeug hier ins Forum kübeln.