Stützunterschriften Wahlliste falsche Angabe der Mindestanzahl von Stützunterschriften - was dann?
Hallo,
in unserem Unternehmen sind 18 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt.
Der Wahlvorstand hat im Wahlausschreiben angegeben, dass mindestens 3 Stützunterschriften erforderlich sind.
Da aber 2 Unterschriften ausreichend sind und darauf auch nicht hingewiesen wird - ist das Ausschreiben jetzt fehlerhaft ?
Muß die Wahl erneut eingeleitet werden und die Sammlung der Stützunterschriften neu gestartet werden ?
Das Schreiben wurde am 09.03 ausgehangen, bis zum 17.03. wurde eine Einspruchsfrist gegen die Wahlliste gewährt.
Kann eine Leiharbeiterin, trotzdem nachträglich der Liste hinzugefügt werden ?
Danke und Gruß
Sabine
Community-Antworten (1)
24.03.2006 um 00:26 Uhr
Hallo Sabine, erst einmal ist es korrekt, dass bei Euch 2 Stützunterschriften ausreichend sind. Im vereinfachten Wahlverfahren sind Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 3 Tagen vorgesehen. Wenn z.B. eine Leiharbeiterin nicht aufgeführt wurde, obwohl gem. §7 BetrVG zum Zeitpunkt der Aufstellung Wählerliste wahlberechtigt, wäre dies schon der 3. Fehler.
Oh,oh! Da hat Euer Wahlvorstand aber ganz schön gepennt. Ich tendiere zu einem Neustart!
Gruß Fayence
Verwandte Themen
Wahlvorschlagsliste / Stützunterschriften gültig?
ÄlterHallo, da mir unter der anderen Überschrift scheinbar keiner antworten möchte/kann, hier noch mal die gleiche Frage, unter einer anderen Überschrift. Wäre wirklich sehr schön, wenn jemand dazu eine M
Rücktritt von der Wahlliste (2 wahllisten) ?! WICHTIG!
ÄlterIst der Rücktritt von der Wahlliste aus persönlichen Gründen möglich, wenn die Person als EINZIGE auf der Zweiten Wahlliste steht? Das würde dann heissen, das es dann nur noch eine Wahlliste gibt und
Betriebsratswahl
ÄlterHallo Zusammen, wir wählen einen 5 Pers. BR als Personenwahl. Nun stehen 6 MA auf der schon geschlossenen Wahlliste. Leider wird sich eine MItarbeiterin streichen lassen, da Sie aus persöhnlcihen Grü
AG will Anzahl der BR-Sitze beeinflussen !! Hilfe !!
ÄlterWir haben ein sehr großes Problem - hier der Sachverhalt: Wir sind 21 Beschäftigte im Betrieb. Also sind 3 BR-Sitze zu verteilen. Die Wahlliste wurde ausgehängt, die Stützstimmen verteilt und mit Dat
BR sinkt unter Mindestanzahl - zweistufiges Verfahren vorgeschrieben oder nicht?
ÄlterHallo, kurz für Euch zur Einschätzung der Lage folgende Situationsbeschreibung: Wir sind ein Unternehmen von rund 25 MA´n, unser BR umfasst folglich 3 Kollegen. Nun hat ein Betriebsratsmitglied sein A