DRINGEND Einspruch Wählerliste wegen falscher Zuordnung Leitender Angestellter - kann so ein Einspruch überhaupt erhoben werden?

Question

Hallo nochmal,

unser Wahlvorstand hat einen Einspruch gegen die Wählerliste bekommen, der sich darauf bezieht  , dass einige Mitarbeiter die der AG den leitenden Angestellten zugeordnet hat nicht auf der Wählerliste erscheinen.
Wir als Wahlvorstand stufen diese MA auch als leitende Angestellte
ein. Kann überhaupt gegen das fehlen der MA wegen Zuornung zum leitenden Angestellten Einspruch erheben werden ( wir denken hier an Paragraph 18a).

Noch eine Frage muss der Wahlvorstand nach einem Einspruch seine Entscheidung begründen oder reicht die förmliche Mitteilung das der Einspruch berechtigt oder nicht berechtigt ist.

Noch mal vielen Dank
und Gruss
Dirk

DocPille · Answer

Hallo,

Einspruch einlegen schon warum nicht.Aber wenn der AG und der WV diese MA als leitende eingestuft hat,gibt es doch gar keine Frage.
Einspruch ablehnen,den An der Einspruch eingelegt hat ist schriftlich über das Ergebnis zu informieren.Unverzüglich und ohne Verzögerung.
Bergründen braucht man dies nicht.
Nicht vergessen über den Einspruch eine Niederschrift zu erstellen,und zu den Wahlunterlagen nehmen.
Wichtig für nach der Wahl,falls nochmals angefochten wird.

DocPille · Answer

Nochmal Hallo,

muss mich korrigieren.Du hast Recht,wenn die leitenden nach §18a festgestellt wurden,kann es hier keinen Einspruch geben.

Fittig  WO §2  rn3