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Erstellung Wahlliste vor Wahlausschreiben?

M
magdalena
Nov 2016 bearbeitet

Darf eine Liste bereits vor Aushang des Wahlausschreibens erstellt werden, wenn sie die erforderlichen Angaben enthält? Bitte Nennung der Rechtsquelle falls vorhanden. Besten Dank im Voraus

2.65401

Community-Antworten (1)

F
Fayence

21.03.2006 um 19:03 Uhr

Gesetzlich geregelt ist nur die Zeit, in welcher Wahlvorschläge eingereicht werden können. Das die Erstellung einer Liste vor offizieller Wahleinleitung möglich ist, ergibt sich z.B. aus dem Fitting Kommentar, 22. Aufl., § 6 RN 3 WO.

"Behält der Wahlvorstand eine ihm bereits vor Erlass des Wahlausschreibens zugeleitete Vorschlagsliste, so kann er diese nach Erlass des WA nicht mehr wegen vorzeitiger Einreichung zurückgeben. Diese Liste ist mit Erlass des WA eingereicht anzusehen."

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