Betriebsratswahl - dürfen Betriebsangehörige mit ppa wählen?

Hallo,

nein die dürfen nicht wählen.

das sind die "leitenden Angestellten",
die kein Wahlrecht haben.

sicher?

§ 5 BetrVG Abs. 3 Satz 2 genau überprüfen!

Ich hab da ne recht gute Checkliste die könnte ich Dir mal mailen!?


Benno

grundsätzlich dürfen sie nicht wählen. Aber §5(3) Nr 2 sagt, daß die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sein soll d.h., wenn es sich um eine sogenannte Titularprokura handelt dürfen sie ggf. das Wahlrecht wahrnehemn. Titularprokura bedeutet, daß im Innenverhältnis die Entscheidungsmöglichkeiten gem. dem HGB erheblich eingeschränkt sind.

Ergo, norbert,
ist "ppa" nicht die allerheilig machende Wollmilchsau, oder?

Wir haben im übrigen einen Wahlberechtigten, der mit "ppa" unterzeichnen darf. Die Eigenschaft als "AN" wurde bislang noch seit 2 Wahlen bestätigt.

Und nu? Da müssen wohl andere Kriterien herangezogen oder der "Umfang" der Prokura abgeklärt werden.

Es gibt im Netz eine ganz gute Übersicht "Abgrenzung AN / ltd. Angestellter", siehe unten. Vielleicht hat Benno aber noch eine bessere und könnte auch diesen Link einmal zur Verfügung stellen.

Gruß
Fayence

http://www.lexisnexis.de/downloads/brwcl008.rtf

Moins!

Nee meine liebe Fayence, eine bessere Übersicht habe ich nicht.
Genau dieselbe ja, aber keine Bessere.
Ich danke Dir für den Link. Jetzt weiss ich woher mein verdi-Sekretär "meine" Übersicht hat. Ich habe die nämlich mühsam vom Papier eingetippt!

Schönen Tag noch!

Benno