Unterstützungunterschrift nach Einreichung und Prüfung der Liste entzogen
Als WV haben wir 2 Listen erhalten, geprüft und für OK befunden. Die eine Liste weist genau die Anzahl von Unterstützungsunterschriften auf, die bei uns notwendig ist (5). Die Frist zur Einreichung ist abgelaufen. Bleibt die Liste mit den 5 Unterschriften gültig, wenn jetzt eine Unterstützuingsunterschrift zurückgezogen wird, d.h diese Liste hat jetzt nur noch 4 Unterschriften.
Community-Antworten (4)
15.03.2006 um 16:04 Uhr
Nein, mit nur noch 4 UNterschriften wäre die Liste ungültig, falls dieser Mangel nicht innerhalb von drei Tagen beseitigt wird (§ 8 Abs. 2 WO)
15.03.2006 um 16:47 Uhr
§8(1) Nr. 3 WO Wenn die Stützerunterschrift nicht deshalb zurückgezogen wurde, weil der Stützer mehrere Listen gestützt hat, ist die Liste gültig.
15.03.2006 um 16:51 Uhr
Stützunterschriften können überhaupt nicht zurückgezogen werden. Sie können nur in dem von Petrus erwähnten Fall gestrichen werden.
15.03.2006 um 17:18 Uhr
Fazit für HWS: Wenn es keine Doppelunterzeichnungen gibt, dann bleiben, zumindest deswegen, beide Listen gültig, weil Unterschriften durch die Unterzeichner nicht mehr zurückgezogen werden können!
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