Kann der WV auch zu zweit über die Gültigkeit der Listen entscheiden?
Hallo zusammen, unsere Listenwahl ist abgeschlossen. Nun entscheidet der WV (3 Personen, die auch gleichzeitig BRV, Stellvertreter und BRM sind), welche Listen gültig sind und welche nicht. Diese Entscheidung war gestern und weil einer der drei zeitlich gebunden war, haben die anderen beiden die Entscheidungen getroffen und auch gleich die Nummern ausgelost. Ist das rechtens? Und müssen nicht die Listenführer zur Auslosung eingeladen werden?
Community-Antworten (8)
14.03.2006 um 17:26 Uhr
Ist die Wahl abgeschlossen oder die Einreichungsfrist für Listen beendet? Nachdem aber die Auslosung stattgefunden hat, war wohl die Einreichungsfrist beendet.
Listenführer oder Vertreter müssen eingeladen werden...
Der WV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder getagt hat...
Hattet ihr keine Ersatzmitglieder, die nachgeladen werden konnten?
14.03.2006 um 17:45 Uhr
Antwort: ja.
Sollten Listenführer nicht eingeladen worden sein (wie ich ja sagte), könnte man doch schon die Entscheidung des WV angehen, oder?
Beschlussfähig auch bei 2 WV, also einer geraden Zahl?
Wenn man dazu weiss, dass die "Tagung" irgendwo im Freien, möglichst da, wo keiner stört, stattgefunden hat, kann man sich schon denken, dass eventuelle Ersatzmitglieder (sorry, weiss z.Z. nicht, ob diese existieren) nur "lästig" gewesen wären. Aber dass auch zwei WV solche weittragenden Entscheidungen im geheimen Kämmerlein treffen können, macht mir "Angst".
14.03.2006 um 17:56 Uhr
So ist es nick... auch ich würde mir da so meine Gedanken machen und irgendwas ist daran wohl auch berechtigt.
Wenn aber Ersatzmitglieder existieren und nicht geladen wurden, dann wird die ganze Sache sehr bedenklich und der Beschluss des WV wohl nicht rechtskräftig sein. Anders sieht es aus, wenn auch die Ersatzmitglieder nicht verfügbar waren...
Es spielt auch keine Rolle, ob eine gerade Anzahl von Mitgliedern einen Beschluss machen... wichtig ist nur, dass die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, also mehr als die Hälfte vorhanden waren.
Da ihr ja Listenwahl habt, macht doch einfach mal öffentlich Stimmung... etwas mit der Angst pokern. Ihr scheint wohl nicht ganz zufrieden mit eurem "alten" Betriebsrat gewesen zu sein ;-)
14.03.2006 um 18:16 Uhr
Die Stimmung ist schon am Kochen, da hast du Recht und danke erstmal ganz schnell für die fixen Antworten.
Unser BRV ist seit zwei Jahren krank (Zucker) und hat in dieser Zeit nichts für seine Leute getan, obwohl er es versprochen hatte. Ich habe doch jetzt Zeit und solche Sprüche. Und da geschah es, dass die Firma im Sommer 05 zwei neue Aussenstellen aufgemacht hat und nun sind von 70 AN min. 50 gegen ihn. Schön, wenn man dann auch WV ist und die ganze Sache unter Kontrolle weiss. Allerdings könen dann solche Dinge wie oben geschildert schnell nach hinten losgehen. Was sagst du dazu, wenn der genannte WV eine nicht getackerte Liste annimmt und bis heute keine schriftliche Erklärung dazu abgegeben hat. Wie soll man einen Mangel - und das wäre bestimmt ein heilbarer gewesen - denn beheben, wenn man nicht mal genau weiss, was nicht stimmte. Ist doch ein Formfehler seinerseits, oder?
Also ich denke, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen...
14.03.2006 um 18:30 Uhr
nicht fest verbundene Listen (tackern ist ok) sind heilbare Mängel. Und da hätte der WV schon vorher reagieren müssen... Jedem Listenführer muss die Einreichung der Liste bestätigt werden und auch bestehende Mängel - egal ob heilbar oder unheilbar - schriftlich mitgeteilt werden.
Also lasst euch nicht kleinkriegen und haut auf den Putz...
Viel Glück...
14.03.2006 um 18:39 Uhr
Danke und wäre ich früher auf dieses Forum aufmerksam geworden, wäre uns bestimmt so manches erspart geblieben.
Weiter so!!
14.03.2006 um 19:31 Uhr
"nicht fest verbundene Listen (tackern ist ok) sind heilbare Mängel."
Sorry "gschafft",
das ist doch Quatsch! Schau doch mal in die Wahlordnung, was ein heilbarer und was ein unheilbarer Mangel ist.
Wenn Du das im wesentlichen verstanden hast kannst Du Dich mal mit der Rechstprechung beschäftigen.
Listen müssen nicht "getackert" sein! Sie müssen allerdings eine einheitliche Urkunde bilden. Tun sie das nicht, dann sind sie schlichtweg ungültig! Da gibt es dann nichts mehr zu "heilen"!
14.03.2006 um 21:45 Uhr
Hallo Ramses II,
du hast recht, hier habe ich in der Tat großen Quatsch geschrieben... sorry für dieses Blackout.
Das Listen nicht getackert sein MÜSSEN ist mir bekannt, sind sie es aber, ist es einen einheitliche Urkunde...
Künftig passe ich besser auf, bevor ich was schreibe...
In diesem Sinne und vielen Dank für die Korrektur...
Verwandte Themen
Auszählung wegen Krankheit im Wahlvorstand verschieben?
ÄlterHallo zusammen, wir hatten am 5.5.2022 unsere Betriebsratswahl (vereinfachtes Verfahren). Die Stimmauszählung ist für heute 9.5.2022 Mittag angesetzt um den Briefwählern genügend Zeit zu geben. Heut
BR-Vorsitzender und Vertreter haben gekündigt, BR Neuwahl
ÄlterHallo zusammen, kann mir jemand weiterhelfen? Der BR-Vorsitzender und Vertreter haben gekündigt, wir haben nur noch ein ersatzmitglied also sind wir zu zweit. Es müssen ja Neuwahlen stattfinden wie
Betriebsratsneuwahl - wenn jetzt nur noch zu zweit im BR bei 25 MA?
ÄlterWir haben vor 8 Monaten einen Betriebsrat gewählt. Unser Betrieb besteht aus 25 Mitarbeitern. Vier haben sich zur Wahl aufstellen lassen. Drei wurden gewählt. Zwei von den drei Betriebsratsangehörigen
Stationsleitung macht Station kaputt, was können wir machen?
ÄlterHallo. Wir haben seit zwei Jahren eine neue Leitung. Sie war vorher eine sehr nette Krankenschwester. Jetzt leider nicht mehr. Wenn jemand krank wird, muss er danach zum 4 Augen Gespräch und Büro. und
Betriebsratswahl anfechtbar ?
ÄlterHallo BRler Allgemeines: wir haben am 28.03.06 Betriebsratswahlen/ Personenwahl. Bei uns im Betrieb sind aufgrund der Belegschaftsstärke 7 ordentliche Kandidaten/ innen zu wählen, Es haben sich 9