Listenwahl/Personenwahl und Anfechtung der Wahl - wann ist die möglich?

bins nochmal

Ich möchte noch klarstellen das dies sich nicht gegen unseren BR in seiner Arbeit wendet und diese auch nicht anzweifelt sondern lediglich das alle 10 neuen Kandidaten durch einen Paragraphen die Chance genommen wurde einer Arbeit im BR nachzugehen was die gesammte restliche Belegschaft nicht gut heißen kann. Selbst in Gesprächen mit dem BR kam leider nur die Antwort das sie auch ihr Amt antreten wenn nur der "alte" BR wählt und niemand erscheint. Ich sehe hier keine Basis für eine Arbeit FÜR die Arbeitnehmer denn selbst wenn der BR seine Aufgaben wahrnimmt so ist die Stimmung gegen ihn mit sicherheit nicht förderlich. Hinzu kommt das laut Stimmungsbild kaum jemand diese 7 wählen möchte aber nun eine Zwangslage durch die Listenwahl eintritt. Darum auch die prognostizierte nahe 0% Wahlbeteiligung.

Danke nochmals

Hi,
zur rechtlichen Frage; Ja, die Liste ist definitiv zulässig. Auch zu diesem späten Zeitpunkt. Da auch diese zweite Liste die erforderlichen Stützunterschriften benötigte hat wohl der "Informationsapparat" des BR geschlafen.
Ich kann euch nur raten das nächste Mal die Positionen auf der Liste richtig zu besetzen, also ganz klar sagen der/die muss in den BR also muss er/sie weit oben auf der Liste stehen.
Im Übrigen habt ihr die Zeichen der Zeit verschlafen, wenn ihr sichere Plätze hättet belegen wollen dann wäre der beste Weg der gewesen selbst eine zweite Liste zu eröffnen und die besten Kandidaten jeweils ganz oben zu plazieren. Damit schlägt eine weitere Liste nicht ganz so hart zu Buche.

Groß, der BR-Onkel

Wir hatten genau das gleiche Problem. Besonders viele Kollegen hatten diesmal auf einer Liste kandidiert. Alle sind von Persönlichkeitswahl ausgegangen, weil es bei uns immer nur Persönlichkeitswahl gegeben hat. Im letzten Moment trat eine Piratenliste auf, deren einziger Zweck darin besteht, den Spitzenkandidaten der ERSTEN Liste zur Wiederwahl zu verhelfen. Der bisherige Betriebsrat hatte sich "aus Tradition" natürlich wieder an die Spitze der ersten Liste gesetzt.

Der Anteil der gültigen Stimmen lag unter 50% der Wahlberechtigten. Das war zwar wesentlich weniger als sonst, aber angesichts der Manipulation viel zu hoch.

Ich denke, hier liegt ein Mangel im Gesetz vor. Es müßte eine Klausel dieser Art geben: "Wird eine zweite Liste [nicht dritte oder vierte] weniger als soundsoviele Tage vor Ablauf der Einreichfrist eingereicht, so wird automatisch eine Nachfrist von einer Woche gesetzt." Dann könnten man sich noch auf die veränderte Lage einstellen.


>Ich kann euch nur raten das nächste Mal die Positionen auf der Liste richtig zu besetzen ...

So wird es aber nicht laufen. Beim nächsten Mal wird es von vornherein etliche Listen geben, die alle versuchen, sich gegenseitig die Stützunterschriften wegzuschnappen.

Also Abakus, wenn man für eine Wahl kandidiert sollte man sich schon mal mit der Wahlordnung beschäftigen. Dem Gesetzgeber die Schuld an der eigenen Unfähigkeit zu geben ist doch ziehmlich naiv.
Wenn im Gesetz eine Listenwahl unter bestimmten Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben ist, dann sollte man sich schon mit der Möglichkeit auseinandersetzen, was wäre wenn!

Die Spielregeln sind doch vorher allen gleichermassen bekannt!

Diese ganzen Diskussionen "Wir wollten Persönlichkeitswahl und haben nun Listenwahl, was können wir machen?" können doch nur auftreten wenn entweder die Beteiligten die Spielregeln nicht gelesen, nicht verstanden oder einfach ignoriert haben.

Es geht mir nicht darum in den BR zu kommen denn ich stehe nicht zur Wahl aber ich als WÄHLER habe keine Chance einen BR zu wählen nun durch den ich mich vertreten sehe. Damit verbunden eben die cirka 90% denen es ebenso geht.

kickhim,

so ist das nun mal bei demokratischen Wahlen...

Auch bei der letzten Bundetsagswahl habe ich keine Chance gehabt eine Regierung zu wählen durch die ich mich vertreten fühle.

Ihr habt es schlichtweg verpennt einen besseren Wahlvorschlag aufzustellen!

Im Gesetz steht doch drin, daß bei dem normalen Wahlverfahren die Listenwahl anzuwenden ist. § 20 Abs. 1 der WO sagt aus, daß wenn nur eine Liste eingereicht wird, es zur Personenwahl kommt.
Deshalb muß man doch grundsätzlich mit einer Listenwahl rechnen, weil evtl. noch jemand mit einer 2. Liste ankommt.
Nur beim einfachen Wahlverfahren ist die Personenwahl vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
Wenn sich die Kollegen einig sind, kann die Listenwahl auch Vorteile haben, in dem die Kandidaten der jeweiligen Listen ein Programm aufstellen, dafür Werbung machen und dies später auch so vertreten.
Gegenüber einem zusammengewürfelten Haufen einzelner Kandidaten, die wenn sie gewählt sind, sich erstmal zusammenraufen müssen um Ihre Standpunkte kennen zu lernen.

Bundestagswahlen kann man nicht mit Betriebsratswahlen vergleichen. Bei Bundestagswahlen weiß man von vornherein, daß Listenwahl stattfindet, bei Betriebsratswahlen gibt es eine plötzliche Änderung, wenn im letzten Moment eine zweite Liste auftaucht.

>Also Abakus, wenn man für eine Wahl kandidiert sollte man sich schon mal mit der Wahlordnung beschäftigen. Dem Gesetzgeber die Schuld an der eigenen Unfähigkeit zu geben ist doch ziehmlich naiv.

> Ihr habt es schlichtweg verpennt einen besseren Wahlvorschlag aufzustellen!

Ich kenne die Wahlordnung sehr genau, aber die Dinge sind nicht so simpel. In unserem Betrieb (9 BR) hatte es noch nie Listenwahl gegeben. Wir haben nicht verpennt, sondern uns an die Anstandsregeln gehalten (Ja ich weiß, die WO.) Wenn wir von vornherein eine eigene Liste aufgemacht hätten, wären sie über uns hergefallen ("Eine gewerkschaftsfeindliche Liste!"). Einige Kollegen wurden vom VK ernstlich "befragt", ob sie etwa vorhätten, eine eigene Liste zu starten, weil derartige Gerüchte angeblich im Umlauf waren. Alle haben zugesagt, das nicht zu tun, sondern auf der Einheitsliste der Gewerkschaft zu bleiben, auf der diesmal 20% sämtlicher Kollegen kandidierten. Im letzten Moment trat dann aber eine Liste auf, die von Kumpeln des alten Betriebsrates gestartet wurde, der sonst keine Chance gehabt hätte, wiedergewählt zu werden.

Ich denke immer noch, unser anständiges Verhalten war zwar "naiv" im Lichte der Wahlordnung, aber RICHTIG vom gewerkschaftlichen Standpunkt. Unsere Liste war die Liste der Gewerkschaft! Es geht nicht nur um das formale Einhalten von Regeln, sondern auch darum, die richtigen Zeichen zu setzen. Der armselige Haufen der zweiten Liste (auch Gewerkschaftler) hat im Betrieb keinen leichten Stand. Ich möchte nicht an deren Stelle sein.

Es wird nie wieder Persönlichkeitswahl geben. Das Vertrauen ist dahin.

vielen dank erstmal für die antworten, naja das vertrauen ist dahin und das einzige was nun noch gemacht wird ist stimmung gegen den BR und ich seh das sehr kritisch, es wird mit allen mitteln nun gegen den BR geschossen und der GL somit natürlich wind gegeben gegen uns alle bessere karten zu haben. es fängt damit an das der BR mit vorschlägen und themen zugepflastert wird bis hin zu nichtbeachtung kein grüßen und komplette ignorierung, ebenso wie rechtsanwälte ob nun sinn oder unsinn und das wir innem 200 mann betrieb mit eh nur 40 gewerkschaftlern nun fast alle verloren haben was auch schon amtlich ist nachdem heute alle außer dem BR ausgetreten sind. es steht letztendlich sogar die frage im raum ob man den beschluss fassen soll in dem betrieb ohne BR zu leben und ich kann das nicht mehr gut heißen. leider gibt es rechtlich nix zu machen und ich werf ebenso allen restkandiaten vor das sie es versäumt haben nur egal was nun passiert ist wirds ne harte zeit werden und anderseits zeigt es mir nun das der BR der nun wieder gewählt wird nur an seinem stuhl klebt und nicht mehr im interesse der Belegschaft handelt. Man wird sehen was daraus wird aber ich seh im moment nur das es ne harte zeit wird und grade bei uns sich die woogen nicht glätten werden.

MfG

Ich möchte noch anmerken, daß die Kolleginnen und Kollegen in unserem Betrieb zu 98% gewerkschaftlich organisiert sind. Und unsere Liste war die Einheitsliste der Gewerkschaft.

Hallo Ihr Alle,
auch diese Diskussion ist in meinen Augen wenig konstruktiv. Es wird gejammert, was das Zeug hält!

Die Einen wollen Ihre "Kandidaten" einfach nur mundgerecht auf dem Tablett "Personenwahl" präsentiert bekommen und setzen sich mit der Wahlordnung nicht auseinander. Die Anderen machen ganz einfach nur von ihrem Recht Gebrauch und werden beschimpft!

Ich habe (LEIDER) in noch keinem diesbezüglichen Beitrag gelesen, dass es auch anderes geht! Gehe deshalb mal mit gutem Beispiel voran.
Auch in unserem Betrieb hat es seit Urzeiten nur eine Persönlichkeitswahl gegeben, in diesem Jahr allerdings nicht. Und dafür gibt es Gründe!

Wir haben unsere KandidatInnen frühzeitig und in aller Stille auf unseren Listen vereinigt,. Unsere Absicht "Listenwahl" haben wir jedoch lange VOR Erlass des Wahlausschreibens bekannt gegeben.
Ebenfalls ist jeder unserer KandidatInnen im Vorfeld über den vorgesehenen Listenplatz informiert worden. Auch ist jedem bekannt, dass nur die ersten Listenplätze eine berechtigte Chance haben, in den BR gewählt zu werden. Wir spielen also mit offenen Karten! Und unsere Kandidaten-Listen sind alles andere als klein.
Da auch wir unsere potentiellen WählerInnen nicht vergrätzen wollen, haben wir in einer ersten Wahlwerbung (ebenfalls vor Wahlausschreiben) alle AN schriftlich über Ablauf und Themen rund um die Betriebsratswahl in verständlichen Worten informiert.
Z.B.:
Aufgaben und Mitglieder Wahlvorstand
Wahlschutz
Wahlvorschlag und Stützunterschrift
Listen- und Persönlichkeitswahl
Verteilung der BR-Sitze bei Listenwahl

Das Feedback ist sehr positiv! Unsere "Wähler", nämlich Kolleginnen und Kollegen fühlen sich informiert und mit in´s Boot genommen! Auch wenn der Eine oder die Andere eine Persönlichkeitswahl favorisiert hätte, fühlt sich so keiner von einer Listenwahl überrannt.
Aufgrund meiner Forums-Erfahrung bin ich mehr als froh, dass ich meine "Mitstreiter" von dieser gemeinschaftlichen Info-Aktion überzeugen konnte!

Gruß
Fayence