Vor der eigentlichen Wahl wählen ????? Ist das zulässig ??

Question

hallo zusammen
wir haben nächste woche betriebsratswahlen und unser wahlvorstand lässt schon seit 2 wochen alle mitarbeiter ins wahlbüro kommen und sagt ihnen,dass sie schon wählen können wenn sie wollen
der BR fängt die kollegen ab und führt sie zum wahlbüro
da wir eine listenwahl haben und eigentlich sehr zuversichtlich sind viele stimmen zu bekommen,stellt sich mir die frage,warum machen die das, obwohl die wahlortnung genau sagt wer an einer briefwahl teilnehmen darf und wer nicht
gibt es dort irgend eine hintertür die das erlaubt?
die gewerkschaft sagt dazu,dass die wahl nicht anfechtbar ist,da man ja angeblich keinen nachteil hat und eine persönlichkeitswerbung des BR erlaubt sei
die mitarbeiter haben gesagt das sie keine freizeit am wahltag haben!!!

Abakus · Answer

Das Verfahren ist absolut unzulässig. Der BR darf niemanden abfangen und zum Wahlbüro führen. 

Empfehle: Einstweilige Verfügung, Wahl anhalten!

black · Answer

danke für deinen tipp
aber wie und wo kann man diese einstweilige verfügung erstellen?
ich dachte wir haben nur die möglichkeit,die wahl .nach der stimmenauszählung anzufechten (bis 14 tage nach eigentlicher wahl)
die leute die gestern auf grund der aussage einiger kollegen (wir haben schon gewählt) auch schon wählen wollten,wurden wieder mit dem verweiss weggeschickt,dass die wahlen erst dienstag beginnen
man munkelt das eine liste schon 400 stimmen hat (an jedem gerücht ist irgend etwas dran) ich vertraue dem wahlvorstand nicht und frage mich was wir jetzt tun können um unser und das recht der kollegen auf eine faire wahl zu bekommen

Abakus · Answer

Die einstweilige Verfügung muß beim Arbeitsgericht beantragt werden. Ihr solltet am Montag zum Anwalt gehen, der den Antrag SOFORT einreichen muß.

Mir scheint, das Verfahren des BR, offenbar in Zusammenarbeit mit dem WV, führt nicht nur zur Anfechtbarkeit, sondern zur NICHTIGKEIT der Wahl. Wenn die Wahl so kurzfristig gestoppt wird, führt das zu einer betriebsratslosen Zeit. Das ist übel. Aber wenn die Wahl nichtig ist, habt ihr noch viel längere Zeit keinen rechtmäßigen Betriebsrat, da Nichtigkeit auch rückwirkend alle Handlungen des Betriebsrates ungültig macht.