Trotz Kündigungsschutzklage wählbar und wahlberechtigt?

Question

hallo, ich habe einen kollegen, der fristlos gekündigt wurde. er aber zum arbeitsgericht gegangen ist und es jetzt eine kündigungsschutzklage ist. zum zeitpunkt , als das wahlausschreiben ausgehängt wurde, war er schon gekündigt. 1. muss er trotzdem auf der liste der wählbaren mitarbeiter stehen und 2. ist er noch wahlberechtigt oder darf er seine stimme nicht abgegeben? liebe grüße nc2001

Kölner · Answer

Aktives Wahlrecht: Nein - passives Wahlrecht: Ja!

Brazzo · Answer

Hallo nc2001,

"Aktives Wahlrecht: Nein - passives Wahlrecht: Ja!" das ist nicht ganz richtig. Wenn der Kollege über 6 Monate dem Betrieb angehört und das Verfahren der Kündigungsschutzklage noch nicht rechtsgültig ist, so darf der Kollege sich für die Wahl aufstellen lassen und ist auch Wahlberechtigt.

Brazzo

canisfaver · Answer

Hallo Brazzo, Welcher § kann deine Aussage bestätigen?

celestro · Answer

@canisfaver Na ob Brazzo nach 13 Jahren hier nochmal rein schaut?

canisfaver · Answer

Das hab ich dann auch gesehen....zu spät. Kannst Du mir da evtl. weiterhelfen?

celestro · Answer

https://www.gloistein-partner.de/betriebsratswahl-wahlberechtigung-und-waehlbarkeit-nach-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisseswahlanfechtung

Trotz Kündigungsschutzklage wählbar und wahlberechtigt?

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