Zwei Monate "Pause" zwischen Ende der BR Amtszeit und Neuwahl - kann der Arbeitgeber in der Zeit machen was er will?
Hallo Forum,
Die BR Wahl ist bei uns vom Wahlvorstand abgebrochen worden. Wahl termin war ende märz. Die Amtszeit des BR endet auch Ende März. Durch die Neuwahl wird sich der Wahltermin um ca. 2 Monate verschieben. Das heißt, 2 Monate gibt es keinen BR. Kann dann der Arbeitgeber in bezug auf das BetrVG "machen was er will"? was ist mit abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen, sind die dann ausgesetzt. Können eventl die Arbeitnehmer die Verlängerung der Amtszeit des alten BR beantragen. Vielen Dank.
Community-Antworten (1)
02.03.2006 um 18:36 Uhr
Ihr seid so lange dann tatsächlich ohne BR. Wenn der AG in dieser Zeit eine betriebsbedingte Kündigung durchführt, dann gibt es tatsächlich keinen BR den er anhören muss, mit allen negativen Folgen für den Betroffenen.
Betriebsvereinbarungen regeln ggf. auch Ansprüche der AN, die der AG zugesagt hat. Die gelten weiter. Die individualrechtlichen Ansprüche bleiben bestehen. Es ist nur in der fraglichen Zeit niemand da, der auf die Einhaltung der kollektivrechtlichen Regelungen achten kann, bzw. ggf. die Rechte des BR aus solchen Vereinbarungen wahrnehmen kann.
Verlängerung der Amtszeit ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen.
Gruesse w-j-l
Verwandte Themen
Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats
ÄlterHallo zusammen, wir haben da mal eine Frage zu der wir Eure Hilfe benötigen. Und zwar endet unserer Auffassung nach die Amtszeit des amtierenden BR mit der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
Amtszeit endet mit Wahltag, Bekanntmachung oder ersten Sitzung?
ÄlterHallo an alle, Ende der Amtszeit?? Unser jetztiger BR wurde September 2008 bewählt, also Ende der Amtszeit 31.Mai 2010. Die Wahl 2010 ist für März geplant. Wann endet die Amtszeit des "alten" Bet
Wann beginnt die Amtszeit eines neuen Betriebsrates?
ÄlterHallo an alle, Folgende Situation: Der alte Betriebsrat ist nominal noch bis Anfang Mai im Amt. Nächste Woche wählen wir turnusmäßig den neuen Betriebsrat. Im alten BR sind keine Ersatzmitglied me
Wann endet die Amtszeit des BR bzw. wann beginnt die nächste Amtszeit?
Hallo, ich brauche euer Schwarmwissen - das BetrVG, KI, Broschüren etc. helfen mir nicht weiter, die Antwort unseres Gewerkschaftssekretärs war komplett verwirrend. Zur Historie: Seit mindestens 20
Ende der Amtszeit - Der derzeitige BR kann uns das Ende der Amtszeit des vorherigen BR leider nicht nennen
ÄlterDie letzte Wahl fand am 16.05.2006 statt. Der derzeitige BR kann uns das Ende der Amtszeit des vorherigen BR leider nicht nennen. Wann endet die Amtszeit des jetzigen BR? Am 15.05.2010 oder erst nach