Betriebsratswahlen - Anzahl der BR-Mitglieder - werden gekündigte Mitarbeiter mitgezählt ?
Hallo,
ich hätte da mal eine Frage. Ist etwas komplex.
In unserer Firma sind bald Wahlen. Die GL ist davon ausgegangen, dass wir nur noch 19 MA sind und somit nur noch ein BR gewählt werden kann, jedoch sind bei uns im Unternehmen noch 4 gekündigte Mitarbeiter die erst z.Teil zum 30.04.06 ausscheiden und sich noch in einer Klage befinden. Also hat der Wahlvorstand eine Liste mit 23 Mitarbeitern also mit 3 Mitgliedern ermittelt. Die GL will die Wahl später vor Gericht anfechten. Hat man damit Erfolg.
Wenn jemand etwas dazu sagen kann, bitte meldet euch, wäre wichtig.
Danke
Community-Antworten (2)
27.02.2006 um 00:54 Uhr
Solange die Gekündigten zum Zeitpunkt der Wahl noch im Betrieb sind, sind sie auch wahlberechtigt.
Der Wahlvorstand muss aber zur Bestimmung der BR-Größe eine Prognose machen, die nicht nur auf den Zeitpunkt der Wahl abheben muss.
Wenn erkennbar ist, dass die Gekündigten bald wieder erstzt werden, so dass die regelmäßige Betriebsgröße über 20 Wahlberechtigten liegt, dann ist die Festlegung auf einen 3-köpfigen BR gerechtfertigt. Wenn der Betrieb dauerhaft schrumpft bzw. unter 21 bleibt, dann solltet ihr nur einen BR wählen.
Gruesse w-j-l
27.02.2006 um 17:24 Uhr
Vielen Dank für die prompte Antwort. Sollten wir in dem Fall es also in keinem Fall auf eine Klage ankommen lassen? Der Wahlvorstand bezieht sich nämlch darauf, dass er nicht weiß ob die Mitarbeiter, die auf Wiedereinstellung geklagt haben, wieder eingestellt werden müssten.
Gruß
Verwandte Themen
Betriebsratswahlen 2014: Rechte und Pflichten
ÄlterHallo, anlässlich der diesjährigen Betriebsratswahlen zwischen Anfang März und Ende Mai haben wir uns mit diversen Pflichten und Rechten auf Seiten der Arbeitgeber, aber auch der Arbeitnehmer besch
außerordentliche Neuwahlen
ÄlterHallo, in unserem Betrieb muss der BR neugewählt werden, da die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitg
Betriebsratswahlen - dürfen gekündigte MA wählen ?
ÄlterSind Betriebsratswahlen zulässig, wenn ein Mitarbeiter daran teilnimmt, obwohl er seit 3 Monaten schon fristlos gekündigt worden ist?
Sind gekündigte Mitarbeiter in die Wählerliste aufzunehmen ?
ÄlterVon der Personalabteilung habe ich als Wahlvorstand die Wählerliste erhalten. Auf der Liste sind auch eine Reihe von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Personalabbau zum 31.03. gek
Wahlrecht für gekündigte Mitarbeiter?
ÄlterWer kann mir bitte helfen? 1.) Können befristet Beschäftigte Arbeitnehmer für den Betriebsrat kandidieren? 2.) haben zum 28.03.2006 gekündigte Mitarbeiter Wahlrecht, und dürfen diese für Betriebsr