Briefwahlunterlagen bei Wahl an einem Samstag - automatisch oder nur auf Antrag?
Wenn nur an einem Samstag gewählt wird und ca. 60% regelmäßig samstags arbeiten müssen die anderen dann die Briefwahlunterlagen automatisch erhalten, oder bekommen diese das nur auf Anfrage. Bei uns sollen alle die an dem Samstag nie oder nicht arbeiten die Unterlagen beantragen.
Community-Antworten (3)
24.02.2006 um 00:58 Uhr
In diesem von Dir geschilderten Fall bedarf es keines Antrags der Betroffenen. Hier gilt §24 (2) der Wahlordnung:
(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.
Hier muss der WV die Briefwahlunterlagen "von Amts wegen" zustellen.
24.02.2006 um 01:02 Uhr
Hallo Georg, es ist natürlich ein Anliegen des Gesetzgebers, dass möglichst viele Arbeitnehmer/innen an der BR-Wahl teilnehmen können. Der Wahlvorstand hat dies bei seiner Entscheidung über die Briefwahl zu berücksichtigen. Andererseits: Es ist einem Arbeitnehmer durchaus zuzumuten, auch in seiner Freizeit an einer BR-Wahl teilzunehmen. Gruß otto
24.02.2006 um 01:27 Uhr
@ Otto da machst Du es Dir aber schon ein wenig einfach mit Deiner Meinung über die Verfügbarkeit der Freizeit.
Außerdem widerspricht es schlicht der Wahlordnung.
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