Leitender Angestellter - wie kann man feststellen, ob das der Fall ist?

Hallo Sabinchen,

wenn die die Einspruchsfrist zur Wählerliste noch nicht abgelaufen ist, kannst Du Einspruch dagegen einlegen und den Wahlvorstand auffordern die Stellung des Mitarbeiters zu überprüfen. Nur der Wahlvorstand hat das Recht von dem Arbeitgeber Aufklärung über "Leitende Angestellte" zu verlangen. Dieses kann durch Einsicht in den Arbeitsvertrag geschehen.
Wenn die Frist aber schon abgelaufen ist, hast Du nur die Möglichkeit nach der Wahl diese anzufechten.

Hallo Sabinchen,
zu diesem Thema ist im Forum bereits eine Menge geschrieben worden.
Bevor Ihr ein "Fass" aufmacht, lese Dir z.B. mal diesen Thread durch.

http://br-forum.waf-server.de/index.php?cmd=ArticleShow&page_answer=0&frage_nr=3629&nav=search&keyword=leitende

@pit47
"Dieses kann durch Einsicht in den Arbeitsvertrag geschehen."

Hier lege ich aber ein ganz kräftiges Veto ein. Die Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag mag zwar interessant sein, steht dem BR aber in keinster Weise zu.

@Fayence
Der BR hat kein Einsichtsrecht, aber der Wahlvorstand hat es.
1. Verlangen Sie vom Arbeitgeber alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen. Der Arbeitgeber ist dazu nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WahlO verpflichtet.

2. Stellen Sie anhand der Unterlagen des Arbeitgebers nach eine vorläufige Wählerliste auf und notieren Sie sich nach Möglichkeit diejenigen Personen, die Sie als leitende Angestellte ansehen oder bei denen Sie sich nicht sicher sind, ob sie leitende Angestellte sind.

3. Prüfen Sie anhand der Kriterien des § 5 Abs. 3 BetrVG, ob es sich nach Ihrer Einschätzung um leitende Angestellte handelt. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb.


Nach Absatz 3 hat der WV das Recht die Arbeitsverträge zu prüfen.

Hallo pit47,
sorry, Schreibfehler meinerseits, der Wahlvorstand war gemeint.
Aber auch diesem steht der Einblick in einen Arbeitsvertrag nicht zu, da es sich um einen privatrechtlich zustande gekommenen Vertrag handelt.

Der §2 Abs.2 WO besagt, dass der AG den Wahlvorstand bzgl. der Feststellung der in §5 Abs.3 genannten Personen zu unterstützen hat. Weder dort noch sonst wo steht geschrieben, dass der Wahlvorstand in einen Arbeitsvertrag Einsicht nehmen darf.
Vergleiche bitte einmal den entsprechenden Passus im §18a BetrVG.

Auch Dein Bezug auf den 3. Punkt der "Checkliste" stellt den Anspruch auf Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag durch den Wahlvorstand nicht her.

Gruß
Fayence

Hallo Fayence,

hier ein Auszug des Kommentars von Däubler,Kittner,Klebe zu § 2 Abs. 2 WO.

"Der AG hat den WV nicht zuletzt bei der Feststellung des Personenkreises der leitenden Angestellten zu unterstützen. Der AG hat daher dem WV alle Unterlagen zu geben oder Auskünfte zu erteilen, aus denen sich für diesen zweifelsfrei ergibt, ob jemand dem Personenkreis nach § 5 Abs. 3 BetrVG angehört. Zu den notwendigen Unterlagen, die vom AG in diesem Zusammenhang vorzulegen sind, gehört insbes. eine eingehende Beschreibung der Arbeitsaufgabe des betreffenden Beschäftigten sowie – soweit vorhanden – ein Organisationsplan des UN, aus dem sich ergibt, auf welcher Leitungsebene der Betreffende tätig ist. Der WV kann im Zweifel auch die Vorlage des Dienst- bzw. Arbeitsvertrags verlangen. Das ergibt sich schon aus der Formulierung des § 5 Abs. 3 BetrVG , wonach das Gesetz nur dann keine Anwendung auf leitende Angestellte findet, wenn sich auch aus ihrem Arbeitsvertrag ergibt, daß sie die in § 5 Abs. 3 Nr. 1–3 BetrVG angeführten Tätigkeiten wahrzunehmen haben. Eine entsprechende Unterstützungspflicht hat der AG, wenn der WV Feststellungen zur Abgrenzung des in § 5 Abs. 2 des Gesetzes genannten Personenkreises vornimmt (FKHE, Rn. 5; Richardi, Rn. 10)."

Hallo pit47,
Däubler lasse ich natürlich gelten und gebe mich nach Deinem letzten Beitrag "geschlagen".

Danke für Deine Mühe und Gruß
Fayence

Der Wahlvorstand hat die Möglichkeitm nach § 18 a BetrVG vorzugehen.