Wer legt fest, das der alte BR bis zur konstituierenden Sitzung noch im Amt bleibt?
Am 20.03.2006 endet die Amtszeit des alten BR. Am 21.03.2006 wird neu gewählt. Bis zur konstituierenden Sitzung wird nach berücksichtigung der Fristen eine Woche vergehen. Frage : Wer legt fest, das der alte BR bis dahin noch im Amt bleibt?
Community-Antworten (1)
19.02.2006 um 17:02 Uhr
Hallo TS, da haben ein paar Leute aber ganz schön geschlafen. Resultat: BR-lose Zeit, da die Amtszeit des alten BR nach 4 Jahren zwingend erlischt (siehe§21 Satz 1 BetrVG sowie §§ 187,188 BGB).
Wichtig!!! Die AMTSZEIT des neu gewählten BR beginnt in diesem Fall mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses, welche analog dem Wahlausschreiben zu erfolgen hat.
Hingegen wird die Amtsführung erst mit der konstituierenden Sitzung aufgenommen.
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