2 Wahlvorstände - geht das überhaupt?

Question

In unserer Firma gab es bis dato keinen Betriebsrat. Nun hat auf Drängen mehrerer Betriebsangehöriger die Gewerkschaft eine Betriebsversammlung einberufen, auf der ein Wahlvorstand gewählt hätte werden sollen. Da die Wahlberechtigten aber eingeschüchtert waren passierte nichts. Nun hat die Gewerkschaft über das AG einen Wahlvorstand bestimmen lassen. Verhandlung ist aber erst. Plötzlich haben die Herrschaften der Firmenleitung es sich anders überlegt und wollen doch einen Wahlvorstand. Natürlich

Olaf0412 · Answer

Nein, sowas gibts nicht. Ein Wahlvorstand kann entweder durch

den amtierenden lokalen Betriebsrat (oder GBR/KBR),
eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft,
durch die Mitarbeiter auf einer zu diesem Zweck einberufenen Betriebsversammlung oder
durch Beschluss des Arbeitsgerichtes (wie in Eurem Fall geschehen)

eingesetzt werden.

Um es mal ganz krass auszudrücken: Was die 'Herrschaften von der Firmenleitung' (Geschäftsführung?) wollen, kann euch in diesem Fall egal sein. Wahlvorstand und Wahl ist ausschliesslich Sache der Arbeitnehmer.

Mehr als einen Wahlvorstand kann es natürlich auch nicht geben.

HerwighWü · Answer

Wir haben keinen Betriebsrat und es gab schon eine Betriebsversammlung zur Gründung des Wahlvorstandes.
Nun wurde nochmals eine Betriebsversammlung durch die Geschäftsleitung einberufen; jetzt wollen sie auf einmal einen WV Das Gericht hat den WV noch nicht bestimmt, d.h., die Firmenleitung möchte dem anscheinend zuvor kommen. Kann mir nicht vorstellen, dass dies gegen den Willen der Gewerkschaft möglich ist. Oder doch?

Konrad · Answer

Also im Ernst ungeschickter können sich die „Betriebsangehörigen“ nicht anstellen, eine Einberufung zur Wahl eine Wahlvorstands gehört doch mit der Gewerkschaft in der Freizeit vorab abgestimmt. Die Geschäftsleitung ist nicht befugt eine Betriebsversammlung zur Gründung des Wahlvorstandes einzuberufen. Die „Betriebsangehörigen“ geben die Sache Interessenvertretung der Belegschaft aus der Hand.
Dringender Rat: Die „Betriebsangehörigen“ stimmen sich schnell mit der Gewerkschaft ab. Es gibt nur das was Olaf0412 schrieb.

Ramses II · Answer

Die Geschäftsführung selber darf tatsächlich nicht selber zu dieser Betriebsversammlung einladen. Allerdings könnten dies der GF nahestehende AN machen. Die AN sollten dann in dieser Versammlung den Vorschlag einbringen, nicht den Betriebsdirektor A und den Oberaufseher B zum WV zu bestimmen, sondern eben die Kollegen D, E und F.

Möglicherweise hat die GF ja auch mittlerweile eingesehen dass sie auf verlorenem Posten steht und fürchtet das Urteil.

Mit der Einsetzung eines WV wäre das Rechtschutzbedürfnis erloschen und das Gericht wird das Verfahren sobald es davon informiert wird einstellen.

2 Wahlvorstände - geht das überhaupt?

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