Ist der Wahlvorstand wählbar
Hallo, um einigen bei uns im Betrieb den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ist der Wahlvorstand bzw. sind die Miglieder des Wahlvorstandes bei der BR Wahl wählbar?? Ich meine ja, brauche aber eine Quellenangabe in der das steht. Vielen Dank
Community-Antworten (7)
14.02.2006 um 12:57 Uhr
Du hast recht: Wahlvorstands-Mitglieder sind wählbar. Das Betriebsverfassungsgesetz schließt eine Kandidatur nirgends aus. Es steht aber auch nirgends, dass Wahlvorstands-Mitglieder gewählt werden dürfen. Die einzige Quelle, wo das steht, ist in einer Broschüre des DJV (Deutscher Journalisten-Verband).
14.02.2006 um 12:59 Uhr
Das steht im §8 BetrVG!!!
Dort steht wer wählbar ist und wenn diese Eigenschaften auf den WV zutreffen, wovon ich ausgehe, sind diese wählbar!
14.02.2006 um 13:00 Uhr
Hallo, schaut mal ins BetrVG Basiskommentar (Klebe, Ratayczak etc.) 12. Auflage, §14 RN 5 auf Seite 141.
14.02.2006 um 13:06 Uhr
Kannst Du aus dem Baiskommentar zitieren? Steht mir leider als Wahlvorstand nicht zur Verfügung...
14.02.2006 um 13:06 Uhr
§16 BetrVG Abs.1 sagt aus,das der WV aus wahlberechtigten Arbeitnehmern zu bestehen hat.Wer Wahlberechtigt ist,wie Frank sagt,wählbar
14.02.2006 um 13:34 Uhr
@DocPille Du hast nicht ganz recht, wer wahlberechtigt ist, ist nicht auch automatisch wählbar. Zur Wählbarkeit muss er mindestens 6 Monate dem Betrieb angehören. Gruß Peter
14.02.2006 um 14:01 Uhr
Vielen Dank für die schnellen Antworten.
Verwandte Themen
Frage zu Minderheitenberechnung, Leiharbeiter im Haus und Wahlausschreiben
ÄlterHallo liebe Kolleginnen und Kollegen :) Unsere BR Wahl 2010 muss absolut korrekt ablaufen (Details nicht öffentlich ;) ) und deshalb hoffe ich, dass ich hier ein paar Antworten bekomme. Ach, hätte
BR-Wahl absolutes Chaos, Kollege mit ruhendem Arbeitsverhältnis gewählt obwohl angeblich nicht wählbar - muß neu gewählt werden?
ÄlterHallo, an alle. Wer kennt sich aus: bei unserer letzten br-wahl wurde ein kollege aufgestellt, der seit mehreren jahren ein "ruhendes arbeitsverhältnis" hat, da er eine teilberentung erhält. nach anf
BR-Wahl - Kann das alles so sein???
ÄlterHallo Forum, bei uns im Betrieb findet eine BR-Wahl statt, außerhalb der Wahlperiode, da es nicht mehr genug Ersatzmitglieder gibt. So hat der BR beschlossen die Wahlen vorzuziehen. Kurz zu den
Befristet wählbar – oder nicht?
MA ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wahlausschreibens befristet beschäftigt, > 18 Jahre alt, wahlberechtigt und am Wahltag mind. 6 Monate beschäftigt. Das Befristungsende liegt vor dem Wahl
Nicht wählbar?
ÄlterHallo, ich habe eine Frage zu einer Kandidatur. Der Kandidat wurde in einem Gerichtsprozess wegen Urkundenfälschung verurteilt. Im Gesetz heißt es: Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Ve