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Streichen von der Wahlvorschlagsliste - darf der Wahlvorstand das bei Kollegen, die im Kündidungsschutzklage-Verfahren stehen und bereits freigestellt sind?

M
mike
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen, Auf unserer Wahlvorschlagsliste haben sich 3 Personen eingetragen, die im Kündigungsschutzklage - Verfahren stehen und bereits freigestellt sind. Der Wahlvorstand sieht die " BR-Wahl als provokantes Werkzeug" missbraucht. Kann der Wahlvorstand hier eingreifen und die Personen von der Liste streichen. (nicht ernstgemeinte Kandidatur)

2.80802

Community-Antworten (2)

K
Kölner

13.02.2006 um 10:08 Uhr

Nein, das kann er nicht. Er hat diese Kollegen als Wahlbewerber zu führen.

I
Ichweißwas

13.02.2006 um 11:29 Uhr

zur Ergänzung.

Sollten einer dieser 3 oder alle gewählt werden, tritt bis zum Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens ein Ersatzmitglied an deren Stelle. Je nachdem wie das Verfahren ausgeht wird der Gewinner Betriebsratsmitlgied der Verlierer scheidet aus und das Ersatzmitglied tritt an seine Stelle.

Ichweißwas

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