Neuwahlen - können die auch durch "Nichtbetriebsratsmitglieder" eingeleitet werden?

Dieses Jahr bis ende Mai müssen die Neuwahlen BR durchgeführt sein. Specht euern Personalchef darauf an

Hallo, schau mal in & 16 des BetrVG: Spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit muss der BR einen Wahlvorstand benennen. Wenn 8 Wochen vor Ende der Amtszeit kein Wahl-VS besteht, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Wenn ihr einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat habt, kann auch der den Wahl-VS bestellen, wenn acht Wochen vor Ende der Amtszeit des BR noch nichts passiert ist.

@Maria Ob gerade der Personalchef Interesse daran hat, dass ein Betriebsrat besteht, würde ich ein Stück weit in Zweifel ziehen.

CeDe

stimmt fast, aber ob ihm ein Gerichtsbeschluß lieber ist? Mit Reden vorher und ihm die möglichkeiten aufzeigen im Falle eines Falles----------- glaub mir, dann reagiert auch ein Personalchef.

Maria

Maria, reden ist sicher immer gut. Aber der Personalchef kann keinen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestellen.

Sorry CeDe,

habe mich nicht gut ausgedrückt, der Personalchef soll und kann keinen Wahlvorstand bestellen-logisch, ich meinte ja auch nur das er dem BR jederzeit die Frage nach einer Neuwahl, wann diese den sein soll- stellen kann.

Maria

Drei AN des Betriebes gehen zum ArbG und beantragen die Einsetzung eines Wahlvorstandes.

Übrigens, wenn BR und AN sich streiten freut sich mit Sicherheit der Personaler.