BR-Wahl - habe ich als Mitarbeiter das Recht, bereits eingereichte Wahlvorschlagslisten einzusehen?
Wir möchten diese Woche unsere Wahlvorschlgsliste beim Wahlvorstand einreichen und haben den Verdacht, daß der Wahlvorstand sich nicht neutral verhält, da besagte Personen schon mit einer eigenen Liste im Betrieb herum- gegangen sind und Stützunterschriften gefordert haben! Wenn ich beim Wahlvorstand nachfrage, ob bereits Vorschlagslisten abgegeben worden sind, muß mir wahrheitsgemäß geantwortet werden bzw. darf ich diese auf verlangen einsehen? Wir haben halt Sorge, daß man mit unfairen Mitteln die Wahl behindern möchte!
Community-Antworten (2)
14.12.2005 um 21:11 Uhr
Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet über den Zugang von Vorschlagslisten Auskünfte zu erteilen.
14.12.2005 um 22:29 Uhr
Selbstverständlich dürfen auch Mitglieder des Wahlvorstandes eigene Listen erstellen und dafür Stützunterschriften sammeln. Der Wahlvorstand darf keine Auskunft über den Stand des laufenden Wahlverfahrens geben, und schon gar nicht AN in Listen oder sonstige Wahlunterlagen Einsicht gewähren. Alles was die AN für die Wahl wissen müssen hat der Wahlvorstand auszuhängen. So werden auch die Listen entsprechend rechtzeitig ausgehangen.
Verwandte Themen
Stimmabgabe am Wahltag trotz beantragter Briefwahlunterlagen
ÄlterHallo, wir haben ein Problem mit der Durchführung der Briefwahl. In unserer Wahlschulung wurde erzählt, dass Briefwähler das Recht haben, am Tag der Stimmabgabe auch persönlich Ihre Stimme im Wahlbü
Betriebsratswahl im Kindergarten - "Leitende Angestellte"?
ÄlterHallo, ich arbeite in einem Kindergarten, der einem Verein gehört. Der ehrenamtliche Vereinsvorstand ist der Arbeitgeber, Betreiber und Besitzer dieses einen Kindergartens. Jegliche Entscheidungen
Anfechtung der Wahl
ÄlterHallo zusammen, ein Mitarbeiter hat vor Ablauf der Frist zum einreichen der Wahlvorschläge eine fristlose Kündigung erhalten. Für diesen Mitarbeiter hat dann die Gewerkschaft NGG einen Wahlvorschlag
Unterlagen/Beschluß verschwunden
ÄlterHallo, ich habe den Vorsitz im Wahlvorstand, der aus 3 Mitglieder und einem Ersatzmitglied besteht. Wir haben das Wahlausschreiben zu früh ausgehängt, wo drauf stand wann die Wahl ist, Quoten et
Briefwahl mit Fehlern - Ist die Wahl nichtig oder nur anfechtbar?
ÄlterHallo, ich habe da mal eine pikante Frage. Ich arbeite als Heimarbeiter in einem kleinen Betrieb (ca. 14 MA) Der Gesetzgeber sieht für Heimarbeiter die Briefwahl vor. Ich erhielt tatsächlich von