Stimmengleichheit bei Ersatzmitgliedern
Wir haben gerade unser 9-er Gremium gewählt und haben 3 Ersatzmitglieder (mehr standen nicht auf der Wahlvorschlagsliste). Ersatzmitglied 10 + 11 haben die gleiche Stimmenanzahl und sind männlich und weiblich. Unser Gremium setzt sich aus 4 Männern und 5 Frauen zusammen. Wir haben 201 weibliche und 110 männliche Arbeitnehmer. Muss das Los über die Reihenfolge der Ersatzmitglieder entscheiden? Oder wird zu BR Sitzungen immer das Geschlecht geladen welches ersetzt werden muss?
Community-Antworten (4)
23.04.2018 um 17:11 Uhr
das Los entscheidet. Das Geschlecht wäre nur relevant, wenn danach (also nach dem Losetnscheid) das Geschlecht in der Minderheit nicht mehr ausreichend repräsentiert wird. Das kann bei Euch (mindestens 3 Männer) aber nicht vorkommen.
23.04.2018 um 17:23 Uhr
§25 BetrVG (2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern (...) §15 BetrVG (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss (...) Ergo: NUR das Geschlecht in der Minderheit (Mann) muss durch einen anderen Mann ersetzt werden, aber NUR wenn ansonsten die Quote nicht mehr erfüllt wäre. Ist eine Frau verhindert und der nächste Nachrücker ist ein MANN, dann rückt der MANN nach, auch wenn dadurch die Frauen im BR in die Unterzahl geraten. Die Stimmengleichheit ist auf jeden Fall durch Losentscheid aufzulösen, denn wenn zwei Frauen verhindert sind, geht es nur nach Listenplatz. BTW: @celesto: Natürlich kann das passieren, es können ja 2 Männer verhindert sein.
23.04.2018 um 17:40 Uhr
"BTW: @celesto: Natürlich kann das passieren, es können ja 2 Männer verhindert sein."
dann denk Deine Idee durch ... wer rückt denn nach, wenn 2 Männer verhindert sind ? Genau ... die 2 Personen (10+11) über die wir gerade reden. Also kann es bei dieser Konstellation NICHT vorkommen, daß das Geschlecht relevant wird.
23.04.2018 um 18:05 Uhr
Ups, hatte mich verlesen.. bei den 3 (!) Ersatzmitgliedern nahm ich an, das wären die letzten 2 davon. Aber hast Recht, bei 10+11 rückt ja auf jeden Fall ein Mann nach der die Quote auffüllt, und dann ist es egal wer als 12. nachrückt, weil es keine Alternative mehr gibt. In DEM speziellen Fall stimmt Deine Aussage. Mea culpa.
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