Neuwahlen trotz bestehenden BR???
Der Wahlvorstand hat vor etwas 10 Tagen getagt und alles für Neuwahlen in die Wege geleitet! Beauftragt vom aktuellen BR!
Es gibt aber keinen Grund für eine Neuwahl, da unser BR, immer noch vollständig ist und noch für ca. 18 Monate gewählt ist (also Amtszeit läuft noch)! Ich habe bisher nicht gehört, dass der BR zurück tritt oder so! Ist sowas Möglich??? Und warum sollte man so etwas tun???
Community-Antworten (14)
10.04.2018 um 23:43 Uhr
§13 Betriebsverfassungsgesetz Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. 2018 ist korrekt. Also alles im grünen Bereich.
11.04.2018 um 09:52 Uhr
@ Catweazle Bitte nicht das Wichtigste zum Thema Wahl außerhalb der regelmäßigen Wahlperiode weglassen: §13 BetrVG (3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.
Also Neuwahl.
11.04.2018 um 12:59 Uhr
Eine Ausnahmeregel die das "Wichtigste" ist?
"noch für ca. 18 Monate" kann jedenfalls gar nicht sein. Wenn vor ca 30 Monaten gewählt wurde, dann ist jetzt wieder zu wählen!
11.04.2018 um 17:39 Uhr
Ist also egal das ich für 4 Jahre gewählt wurde... Amtszeit endet nach dieser Wahl und FERTIG???
@Pjöööng "noch für 18 Monate ->kann jedenfalls gar nicht sein<- Wie meinst du das???
11.04.2018 um 17:42 Uhr
"Ist also egal das ich für 4 Jahre gewählt wurde... Amtszeit endet nach dieser Wahl und FERTIG???"
Normalerweise wird der BR für 4 Jahre gewählt. Aber Ihr habt wohl zwischendurch gewählt und um wieder in den 4 Jahres-Rhytmus zu kommen, ist die Regel halt leider so.
11.04.2018 um 17:50 Uhr
Zitat (Helpmeplease): "Ist also egal das ich für 4 Jahre gewählt wurde"
Wer hat Dich für vier Jahre gewählt? Gab es da eine Möglichkeit für den Wähler dies zu entscheiden? Bei den mir bekannten BR-Wahlen wird man für die Dauer einer Amtszeit gewählt und die Amtszeiten der BRe in DE enden grundsätzlich in den Fußballweltmeisterschaftsjahren zwischen dem 01.03. und dem 31..05. Was hat es da bei Euch für eine ebsondere Regelung gegeben?
Zitat (Helpmeplease): "@Pjöööng "noch für 18 Monate ->kann jedenfalls gar nicht sein<- Wie meinst du das???"
So wie ich es schreibe. Tschuldigung: So wie ich es SCHREIBE!!!
In 18 Monaten ist keine Fußball WM!
Schon erschreckend wenn jemand seit ca. 2 1/2 Jahren im BR ist und nicht einmal die grundsätzlichen Dinge weiß.
12.04.2018 um 16:49 Uhr
@Pjöööng ist schon wieder Fußball WM ^^ Sachen gibts!
Wir haben zu ersten mal einen BR... und bei uns gibt es keine Routine!
Und wenn wir am 01.01.2018 gewählt worden wären, würde unsere Amtszeit auch zw. 01.03- 31.5. enden???
12.04.2018 um 17:35 Uhr
siehe Post von Erbsenzähler:
"Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen."
12.04.2018 um 18:06 Uhr
Helpmeplease wann war die letzte BR Wahl bei euch?
12.04.2018 um 18:22 Uhr
wie Pjöööng schon feststellte ... bei noch 18 Monaten bis die 4 Jahre rum sind, vor 30 Monaten.
12.04.2018 um 21:25 Uhr
was hast du dagegen einzuwenden, dass ich es von Helpmeplease selbst hören möchte?
12.04.2018 um 23:32 Uhr
woraus schließt Du, ich hätte etwas dagegen einzuwenden ?
13.04.2018 um 01:12 Uhr
Wahl vor etwa 2,5 Jahren... Erstmals!!! Mit ganz viel Ärger!!!
Es gibt hier im Forum ganz viele Selbstsichere Nutzer bzw. Leute die Voller Wissen, mit Leichtigkeit Fragen beantworten können!!!
Aber es ist nicht bei ALLEN hier so einfach oder routiniert... Wir bekommen von niemanden Hilfe in unserem Amt... Lehrgänge pahh nix abgeschmettert...Grundkurs und fertig! Die Gewerkschaft steht uns auch nicht bei, Klage vor Gericht würden wir bestimmt gewinnen, aber gleich danach fliegst du hier raus... auch als BR (mit Abfindung etc. aber Job ist weg)!!!
Guckt euch den Streik heute in Schwerin an... Es waren viele Menschen da... aber die kamen alle aus ganz Meck Pomm aus dem Betrieb eines Kumpels mit etwa 330 Mitarbeitern sind 6 hingefahren worden... ALLE anderen (Gewerkschaftsmitglieder) wurden durch die Geschäftsführung bedroht (das hätte Konsequenzen etc.) und haben sich nicht getraut... Das Recht ist auf unserer Seite- aber Recht haben und Recht kriegen das sind verschiedene Dinge!!! ... und die Gewerkschaft macht NICHTS!!! Ich kenne aus den westlichen Regionen Geschichten wie das läuft (und eigentlich zu laufen hat), aber hier im Osten kannst knicken!
So genug geheult... wir sind noch ganz am Anfang :-))
13.04.2018 um 01:54 Uhr
auch im Westen findest Du selten Firmen, wo Du den Mund als BR weit aufmachen darfst ... keine Sorge.
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