Stützunterschriften beim vereinfachten Wahlverfahren

Zustimmungsunterschriften sind keine Stützunterschriften. Du musst - und kannst - noch zusätzlich eine Stützunterschrift geben. Insgesamt braucht ein Wahlvorschlag für alle darauf stehenden Kandidaten 3 (oder x) Unterschriften.

Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer kann nur eine Stützunterschrift abgeben. Siehe hier auf der Homepage bei Betriebsratarbeit und dort weiter Betriebsratwahl durchführen.

Im Formular 115b der WAF Wahlhelfer Software steht unter der Liste folgender Satz:

"Die schriftliche Zustimmung eines Bewerbers/einer Bewerberin zählt gleichzeitig auch als Unterstützungsunterschrift."

Ich halte diesen Satz für bedenklich, denn wenn die Unterschrift als Stützunterschrift zählt, darf nach der ersten Unterschrift der Wahlvorschlag eigentlich nicht mehr verändert werden. Oder sehe ich das falsch?

@hansimglueck Kannst du eine Rechtsquelle nennen, wo genau das steht?

Zu tomtom199 (11:15): Das ist eine gute Frage. Nach allen Urteilen und Kommentaren die ich zu dem Thema Stützunterschriften kenne würde ich ersteinmal spontan zustimmen.

Jetzt haben wir es aber mit Bewerbern zu tun. Zumindest wenn ich davon ausgehe, dass die Liste "von oben nach unten" besetzt wurde, dann liegt der Gedanke nahe, dass der Bewerber die Liste in jedem Falle unterstützt, unabhängig davon wer noch hinter ihm kandidiert. Von daher könnte ich mir durchaus Rechtsprechung vorstellen die in diesem Falle das spätere Ergänzen der Liste noch zulässt.

Während der normale Unterstützer die Liste vielleicht nicht mehr unterstützt wenn Friedrich Freiherr von Adelshausen drauf kandidiert, würde der Kandidat dannn ja wohl eher seine ganze Kandidatur überdenken. Da er aber schon die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste gegeb hat, könnte man argumentieren dass ihm die weitere Liste egal ist und er sie in jedem Falle stützen würde.