Wählbar trotz befristetem Arbeitsvertrag?

Wenn der Vertrag VOR dem Wahltag ausläuft ist die Kollegin weder wählbar noch wahlberechtigt da sie zum Zeitpunkt der Wahl keine Mitarbeiterin des Betriebes mehr ist.

Wie verhält es sich dann mit dem Kündigungsschutz von 6 Monaten für Kandidaten? Würde sich dadurch der Arbeitsvertrag verlängern? Nein, hier erfolgt ja keine Kündigung, der Vertrag läuft zum vereinbarten Termin einfach aus!

Man könnte allenfalls Entfristungsklage erheben (wenn sie denn etwas Aussicht auf Erfolg hat). Dann - so vermute ich mal in Analogie zum passiven Wahlrecht gekündigter Arbeitnehmer bis Abschluß des Kündigungsschutzverfahrens - dürfte es evtl ein Recht geben zu kandidieren.

Ein etwas aus dem Rahmen fallendes Urteil: http://www.kanzlei-hmh.de/betriebsratsmitglied-anspruch-entfristung/

Ich würde von so einer Nummer aber abraten. Das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung ist relativ groß. Das muß man den Kollegen nicht zumuten. Außer es sind sich alle einig, das Risiko inkauf nehmen zu wollen.

Da keiner sicher sagen kann ( außer der Arbeitgeber vielleicht ) ob der Vertrag verlängert wird, kann der Kollege sich zur Wahl stellen. Wenn der Vertrag wirklich ausläuft, wird er von der Wählerliste genommen. Genau wie jeder andere der das Unternehmen vor der Wahl verlässt.

"Da keiner sicher sagen kann ( außer der Arbeitgeber vielleicht ) ob der Vertrag verlängert wird, kann der Kollege sich zur Wahl stellen."

Das wäre mMn eher ein Grund, NEIN zu sagen.

"Wenn der Vertrag wirklich ausläuft, wird er von der Wählerliste genommen. Genau wie jeder andere der das Unternehmen vor der Wahl verlässt."

Es geht hier aber nicht um das aktive Wahlrecht, sondern um das Passive.

Bei uns hatte der AG mitgeteilt, daß befristete Arbeitsverträge idR verlängert werden. Da haben wir einfach alle Kollegen, deren Befristung kurz vor der Wahl ablief, mit auf die Wählerliste gesetzt und auch nach Ablauf der Befristung drauf gelassen.

Das kann man aber m.E. nur machen, wenn man wirklich davon ausgehen kann, daß die Befristung gegenstandlos ist.

Das als Analogie interessante passive Wahlrecht gekündigter Arbeitnehmer macht der Kommentar von Fitting zwar unter § 8 BetrVG Rn 18 ff lediglich davon abhängig, daß das Kündigungsschutzverfahren läuft bzw. bereits im Sinne des AN entschieden ist. Weiterbeschäftigung sei nicht erforderlich.

Das aktive Wahlrecht ist nach Fitting § 7 BetrVG Rn 33 dagegen nur dann gegeben, wenn der gekündigte AN während des Kündigungsverfahrens weiterbeschäftigt wird (zB weil der BR der Kündigung widersprochen hat).

Der Kommentar weicht also vom strengen Sinn des § 8 Abs 1 BetrVG ab, demzufolge das aktive Wahlrecht eigentlich Vorraussetzung für das passive Wahlrecht ist.

Diese Widersprüchlichkeit mahnt zur Vorsicht. Ich würde die Kollegen, deren befristeter Arbeitsvertrag zum Wahltag formal abgelaufen ist, wirklich nur zur Wahl zulassen, wenn es eine reelle Chance auf Entfristung/Verlängerung gibt.

Vielen Dank für die Antworten. Jedoch kommt es jetzt noch darauf an, was ist , wenn der befristete Vertrag nach der Wahl, z. B. im August erst ausläuft. Würde sie, im Falle einer erfolgreichen Wahl der Kollegin, bis August dann im BR sein und ab dann ausscheiden und das nächste Ersatzmitglied nachrücken? Oder sollte sie sich gar nicht erst zur Wahl stellen?

Vielen Dank.

"Würde sie, im Falle einer erfolgreichen Wahl der Kollegin, bis August dann im BR sein und ab dann ausscheiden und das nächste Ersatzmitglied nachrücken?"

Korrekt !

"Oder sollte sie sich gar nicht erst zur Wahl stellen?"

Das kann niemand beantworten. Es gibt Firmen, da wird nicht verlängert, weil ma nin den BR gewählt wurde. Darf man zwar nicht offiziell sagen, aber ...