BR-Wahl: Umgang mit Rücksendungen der Briefwahl
Hallo zusammen! Ich bin seit kurzem Mitglied des Wahlvorstandes für die BR-Wahl nächstes Jahr. Im Gremium sind nun die ersten Problematiken diskutiert worden, die nach Lösungen suchen. Ein Thema ist der Umgang mit den Rücksendungen aus der Briefwahl. Es gibt bei uns eine Poststelle, welche die gesamte Post (Ein- als auch Ausgang) handelt. Diese ist mit mehreren Mitarbeitern besetzt. Bei den bisherigen Wahlen war es wohl so, dass der Poststellenleiter die Briefwahlrücksendungen in einem Karton gesammelt hat und erst am Wahltag dem Wahlvorstand übergeben hat. Ich finde diese Praxis nicht gerade sicher. Meines Erachtens sollten alle Rücksendungen unverzüglich (mindestens täglich) an den Wahlvorstand übergeben werden, um Manipulationen durch Dritte zu vermeiden. Der Wahlvorstand hebt sie dann bis zum Wahltag an einem sicheren und abschließbaren Ort auf. Wir haben ca. 50-70 Briefwähler. Diese machen ca. 10% der Belegschaft aus!
Wie sehr Ihr das? Gibt es noch andere Alternativen? Gibt es gesetzliche Vorschriften und/oder Urteile, die ich verwenden kann?
Vielen Dank für Eure Hilfe!
Community-Antworten (3)
20.12.2017 um 15:52 Uhr
kenne zwar kein Urteil in der Richtung, aber sehe das wie Du.
20.12.2017 um 16:43 Uhr
Wenn die WVe der vergangenen Wahlen dies so mit dem Arbeitgeber vereinbart hatten, ist das aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.
Der aktuelle WV ist an diese Vereinbarungen der früheren WVe nicht gebunden.
20.12.2017 um 20:37 Uhr
Im Wahlleitfaden von verdi steht:
"Es empfiehlt sich, Datum und Uhrzeit des Eingangs auf dem Wahlumschlag selbst zu vermerken, um verlässlich unterscheiden zu können, welche Wahlbriefe fristgemäß eingegangen sind und welche nicht. Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Briefwahlunterlagen und öffnet sie nicht."
Die Post an den BR sollte ohnehin täglich an den BR weitergereicht werden. Warum also nicht auch die Post für den WV?!
Verwandte Themen
BR Wahl - Briefwahl beantragen - Frist zur Beantragung der Briefwahl
ÄlterHallo Wahlvorstände, wir haben bei unserer bald anstehenden BR Wahl eine Frist zur Beantragung der Briefwahl. Wer an der Wahl per Briefwahl teilnehmen möchte, muss bei uns spätestens 14 Tage vor dem
Fehlerhafte Briefwahl - Was nun?
ÄlterHallo liebe Kollegen, Der Wahlvostand für die BRWahl hat den Mitarbeitern, welche an der Briefwahl teilnehmen unvollständige unterlagen geschickt. Im Brief für den MA war der Wahlzettel, Bestätigun
Dringende Frage zur Briefwahl im vereinfachten Wahlverfahren
ÄlterHallo, bei uns gibt es einen Unternehmenssitz und die Mitarbeiter sind über 150 km an einzelne Diensteinsatzorte verteilt. (öffentliches Verkehrsunternehmen) Die Kollegen kommen einfach nicht in den
Betriebswahl anfechten
ÄlterGuten Tag, ich habe mal ein paar Fragen zur einer BR Wahl die gerade bei uns im unternehmen läuft bzw. fast gelaufen ist. Das Unternehmen besteht aus ca. 50 Filialen in ganze Deutschland,
Unterschied Briefwahl und nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
ÄlterGuten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Bezeichnungen "Briefwahl und nachträgliche schriftliche Stimmabgabe". Wir wählen im vereinfachten einstufigen Verfahren: ist es richtig, dass Wahlvorsc