Wieviel Platz steht mir als BR Mitlgied zu während einer Betriebsratssitzung ?

Question

Habe ich ein Recht auf einen Arbeitsplatz während der Sitzung oder reicht es, wenn mir eine Sitzmöglichkeit mit einer kleinen Tischfläche (Laptopbreite) zur Verfügung steht. Sie schreiben in einem Beitrag: "Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG. Und der Arbeitgeber kann hier nicht einfach irgendeinen Raum vorschlagen." (Quelle: https://www.betriebsrat.com/video/73899/betriebsratssitzung-wo-findet-die-sitzung-des-betriebsrats-statt/16075/a8zprcmqwpa#:~:text=Grunds%C3%A4tzlich%20halten%20die%20Betriebsr%C3%A4te%20also,2%20BetrVG.) . Ab wann ist das BR Büro zu klein, gibt es hier rechtliche Grundlagen/ Verordnungen, auf die man sich berufen kann, in denen pro BR Mitglied eine Fläche für einen Arbeitsplatz definiert wird?
Ich freue mich auf einen guten Austausch.

jutti1965 · Answer

Sorry aber irgendwie erinnert mich das an Massentierhaltung. Es sollte doch möglich sein einen  geeigneten Platz für die BR Sitzung zu haben ohne dass man da auf die Quadratzentimeter achtet??! Stuhl, Platz für Läppi- Fertig. 
 Ein 5-köpfiger Betriebsrat hat  einen Anspruch auf ein 20m2 großes Büro.Sollte aufgrund betrieblicher Verhältnisse ein eigenes Büro für den Betriebsrat nicht möglich sein, dann muss der Arbeitgeber einen Raum in Betriebsnähe anmieten oder einen Bürocontainer zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass der Raum für die Kollegen gut erreichbar sein muss.

rtjum · Answer

Ihr habt also ein festes BR-Büro wenn ich das richtig versteht und das ist zu klein?
Wie groß ist euer BR, wie groß ist das Büro?

Maria Erdmann · Answer

Unser Büro ist ca. 32 m² groß mit 4 festen Arbeitsplätzen sowie einem großen Tisch in der Mitte des Raums, an dem 8 Personen gut sitzen können. In der Regel sind wir 11 Personen und haben ab und zu Gäste in der Sitzung. Wenn wir vollständig sind, sitzen wir eng gedrängt an dem großen Tisch. Meine BR Kollegen möchten die Sitzung regelmäßig im BR Büro stattfinden lassen, obwohl uns eine größere Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird von der Geschäftsleitung. Ich möchte nun begründen, dass wir den größeren Raum nutzen sollten, damit jeder einen Arbeitsplatz während der Sitzung nutzen kann. Ich bin Protokollantin und angewiesen auf einen Arbeitsplatz mit einer ausreichend großen Fläche.

jutti1965 · Answer

Dann lass doch das Thema als TOP auf die nächste Sitzung setzen und redet im Gremium darüber. Dort kannst du deine Gründe darlegen.

Maria Erdmann · Answer

Das Gremium ist der festen Überzeugung im BR Büro weiterhin die Sitzung durchzuführen. Ich hätte gerne gute Argumente durch den Austausch auf dieser Plattform, um meinen Wunsch nach einem größerem Raum zu unterstützen. Ich muss also Überzeugungsarbeit leisten und hoffe auf die Hilfe durch Sie als Leser dieses Beitrags.

ganther · Answer

wenn das Gremium der Meinung ist, dann ist das so. Der AG kommt seiner Verpflichtung nach und stellt ggf. einen größeren Raum. Nun musst du die Kollegen überzeugen. Was sollen wir Dich da unterstützen. Wir kennen den Raum nicht weiter, deine Kollegen nicht, wie viele UNterlagen ihr habt, wie lang die Sitzungen dauern, ob man die Arbeitsplätze zusätzlich noch nutzen kann..... Also das Problem müsst ihr schon intern lösen. Sorry

rtjum · Answer

Tja, wenn euer Gremium mehrheitlich der Meinung ist, dass das so gut ist, wird es schwer.
Als Protokollführer würde ich mich so setzen, dass ich genügend Platz habe und wenn man mit den verwehrt, den BRV darauf hinweisen, dass ich nicht in der Lage bin unter den Umständen ein vernünftiges Protokoll zu schreiben. 
Und in einer BR-Sitzung sollten ,m.M.n., Laptops eh nur von denen genutzt werden die es auch für die Sitzung tun (wer was präsentiert und Protokoll). Alle anderen benötigen keinen Platz für einen Laptop am Tisch, können also auch in zweiter Reihe am Tisch sitzen.

Maria Erdmann · Answer

Also so wie es scheint, gibt es für meinen Wunsch nach weiteren Argumenten keine weitere gesetzlichen Grundlagen/ Verordnungen auf die ich zurück greifen kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen.

seehas · Answer

Die ASR-A1-2 (Technische regeln für Arbeitsstätten) geht von einer freien Fläche von 1,5 m² pro Person im Raum aus. Freie Fläche ist die Fläche, die nicht von Tischen, Schränken etc. zugestellt ist. Ein Stuhl darf darauf stehen.

celestro · Answer

"Die ASR-A1-2 (Technische regeln für Arbeitsstätten) geht von einer freien Fläche von 1,5 m² pro Person im Raum aus."

Aus selbiger:

"Diese Arbeitsstättenregel gilt für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen."

ist das bei einer Sitzung ein "Arbeitsraum"? Meiner Ansicht nach ... Nein!

paula · Answer

dieses Problem regelt man nicht mit einer Rechtsnorm. Das Gremium muss wollen ... oder eben nicht