Berücksichtigung der Frauenquote bei Listenwahl

Meiner Meinung nach hat die erste Quelle Recht, denn so habe ich das auch gelernt. Geschaut wird danach zuerst, ob die Minderheitenquote erfüllt ist. Da das bei Dir nicht der Fall ist, gilt: "An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, tritt die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit."

Die niedrigste Höchstzahl hat Stelle 13 im BR, hier die Liste 2 (257/6=42,8). Das heißt, von dieser Liste kommt die Frau in den BR, die auf der Liste am weitesten vorn steht, also die Frau auf Listenplatz 11.

"Das Verfahren nach den Nummern 1 und 2 ist so lange fortzusetzen, bis der Mindestanteil der Sitze des Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes erreicht ist." Es geht also weiter mit der zweitniedrigsten Höchstzahl (also Position 12 des BR) und das ist die 43 (Liste 3, 129/3). Diese Liste hat auf Position 5 eine Frau, die demzufolge dem neuen BR angehört.

Hallo sachsenwilli,

danke für deine Antwort. Mittlerweile hat man sich meiner Meinung - auch nach deiner Meinung der richtigen - angeschlossen. Morgen wird wohl die Wahlniederschrift veröffentlicht und dann sind wir gespannt auf die konstituierende Sitzung. Bei einer Verteilung 1-6-3-3, wobei sich wohl Liste 3 und 4 einig sind, wer Vorsitzender wird, ist dann der Kandidat von Liste 1 das Zünglein an der Waage.

Zitat (http://www.betreibsrat.de/portal/lexikon-fuer-die-taegliche-betriebsratsarbeit.html/do/lexikondetail/letter/G/shortlink/geschlecht-in-der-minderheit-geschlechterquote): "Zum Zwecke der Sitzverteilung nach der Wahl, die nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt wurde, berücksichtigt der Wahlvorstand zunächst die Bewerber/-innen, die dem Geschlecht in der Minderheit angehören, in der Reihenfolge der Höchstzahlen bis die Mindestquote erreicht ist (§ 15 WO)."

Das ist in der Tat Blödsinn.