BR-Wahl Stützunterschriften sammeln

Question

Dürfen Listen zur BR-Wahl während der Arbeitszeit beim Wahlvorstand geholt werden?
Dürfen Stützunterschriften während dedr AZ gesammelt weerden?
Von der letzten Wahl wissen wir das dies nicht richtig ist.
Hat es für die MA Konsequenzen?

Rattle · Answer

Hallo,

listen gibt es auch im netz oder gewerkschaft, man kann sie auch selber erstellen, der WV ist für die durchführung der wahl verantwortlich und sonst nichts.

stützunterschriften werden in den pausen vor oder nach der arbeit gesammelt ansonsten kann es konsequenzen nach sich ziehen.


MFG

Hartmut · Answer

Das ist so pauschal nicht ganz richtig, Rattle. Solange die Arbeitnehmer dadurch nicht von der Arbeit abgehalten werden, wird ein seriöser Arbeitgeber nichts gegen Unterschriftensammeln während der Arbeitszeit einzuwenden haben. Man sollte das nur vorher geklärt haben.

Rattle · Answer

Hallo,

Hartmut, hast natürlich recht wenn der Arbeitgeber das mitmacht, aber im allgemeinen ist es nicht so, es besteht kein rechtlicher anspruch.

MFG

kikki · Answer

Kann der WV eine Liste für ungültig erklären wenn alle Stützunterschriften während der AZ gesammelt wurden?

Pjöööng · Answer

Zitat (kikki):
"Kann der WV eine Liste für ungültig erklären wenn alle Stützunterschriften während der AZ gesammelt wurden?"

Nein!