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Ersatzgestellung die Hundertste!

W
Wissenslust
Nov 2016 bearbeitet

Hallo BR Kollegen,

ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR.

Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder aber jeder deutet es anders.

Zu Sache: BR Wahl, 4 Listen Liste 1 m m m m m m m f m m 50 Stimmen Liste 2 m m f m m f m m m 49 Stimmen Liste 3 f m m m m m f m m m f f f 28 Stimmen Liste 4 m m f m m m m m m f 45 Stimmen

Somit hatte sich ergeben: L1 2 Sitze m m L2 2 Sitze m m L3 1 Sitz f L4 2 Sitze m m

Nun fehlt aber bei einer Sitzung die Frau aus Liste 3. Wie funktioniert die Ersatzgestellung?

Rück aus Liste 3 die nächste Frau nach welche auch die wenigsten Stimmen hat oder rückt der nächste Mann nach, als erster Stellvertreter?

Im Falle von erste Frau rückt nach wäre ja dann der Mann auf Position zwei der Liste nie als Ersatz im BR! Stimmt das nun so oder muss ein Mitglied aus einer anderen Liste den Platz räumen um hier dann eine Frau mit den meisten Stimmen reinzulassen??

Danke für eure Hilfe!

1.984033

Community-Antworten (33)

K
Kölner

15.03.2013 um 19:54 Uhr

Wie ist denn das Verhältnis von Männern zu Frauen bei der Wahl gewesen? Von liste 4 rückt anstatt dem Mann die nächste Frau nach. Von liste 3 der erste mann

N
Nubbel

15.03.2013 um 20:27 Uhr

wenn von liste 3 die frau fehlt, und liste 3 noch ne frau hat.......... wer rückt nach wenn das minderheitengeschlecht ne frau fordert?

K
Kölner

15.03.2013 um 20:30 Uhr

@nubbel Watt? Das stimmt ja wohl nicht! Bestimmt nicht die von liste 3.

H
Hoppel

15.03.2013 um 21:36 Uhr

@ Wissenslust

Ich nehme mal an, dass die Frauen das Geschlecht der Minderheit stellen. Einfacher wäre es gewesen, wenn Du auch noch mitgeteilt hättest, wie hoch deren Sitzanspruch ist.

Weibl. BRM Liste 3 ist verhindert

Möglichkeit 1) Der Sitzanspruch des Geschlechts der Minderheit ist trotz der Verhinderung in ausreichender Anzahl im BR vertreten. In diesem Fall muss dass erste Ersatzmitglied der Liste 3 nachgeladen werden, völlig egal ob männlich oder weiblich.

Möglichkeit 2) Das Geschlecht der Minderheit ist aufgrund der Verhinderung nicht in ausreichender Anzahl im BR vertreten. Wenn die Liste 3 weibliche E-BRM stellen kann, muss das erste weibliche Ersatzmitglied dieser Liste geladen werden.

Es gibt hier überhaupt keinen Interpretationsspielraum, man muss sich nur an den § 15 der Wahlordnung halten! Mehr "Gesetze" gibt es nicht, die man hier heran ziehen kann.

K
Kölner

15.03.2013 um 22:27 Uhr

@Hoppel Wie kommst Du darauf, dass Liste 3 das Geschlecht in der Minderheit zu stellen hat? Zweifel! Liste 4 muss stellen!

Bedenke: Liste 3 hat ZUFÄLLIG auf Platz 1 eine Frau, die zugleich die Quote erfüllt. Wenn diese nicht da ist, dann rückt das nächste Listenmitglied nach (hier: Mann). Dadurch fehlt ne Frau und die findet man auch in Liste 4. Liste 4 hat sowieso den letzten Platz im BR erhalten und muss daher die Quotenfrau bringen (also statt eines Mannes, kommt die Frau zum Zuge).

H
Hoppel

15.03.2013 um 22:55 Uhr

@ Kölner

Naja, erstmal wissen wir überhaupt nicht, wie hoch der Sitzanspruch des Geschlechts der Minderheit ist. Aber nehmen wir mal an, durch die Verhinderung des weiblichen BRM Liste 3 wäre dieser Sitzanspruch unterschritten.

Dann kann doch aber die Liste 3 noch immer ein weibliches Ersatzmitglied stellen. Und so lange das der Fall ist, kommt es definitiv nicht zum Listensprung.

§ 15 WO (5) Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden Höchstzahlen nicht die erforderliche Mindestzahl von Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt Folgendes:

  1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört,TRITT IN DERSELBEN VORSCHLAGSLISTE in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit.
K
Kölner

15.03.2013 um 23:01 Uhr

@Hoppel Wer redet denn von Listensprung???

Und wenn Du jetzt mal Dein Zitat des § 15 WO wirklich bedenkst, dann wird eben NICHT aus Liste 3 das Minderheitengeschlecht genommen, sondern eben aus Liste 4 (nach d'Hondt ist das der letzte Platz im BR) Und stell Dir vor, es wäre anders: Liste 3 würde dann NIE (fast nie) den in der Reihenfolge nächsten MANN laden können.

D'Hondt und Dein § 15 wären ad absurdum geführt... ...jetzt mache ich mir doch einmal ein paar Gedanken um Deine mentale Verfassung!

Zitat:

  1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste MIT DER NIEDRIGSTEN HÖCHSTZAHL benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, TRITT IN DERSELBEN VORSCHLAGSLISTE in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit.
N
Nubbel

15.03.2013 um 23:06 Uhr

du solltest dringend die kommentierung zu §25 betrvg lesen. keinen fitting im regal?

W
Wissenslust

16.03.2013 um 00:26 Uhr

zur Sitzverteilung muss eine Frau im BR sitzen!

weiss die Zahlen nicht meht zu hundert Prozent aber irgendwie 150 m zu 30 f Die Frau der Liste 3 ist zwar durch die Stimmvergabe direktin den BR gewählt erfüllt aber dadurch dann auch dir Minderheitsquote!

Heißt also: Frau aus Liste 3 fehlt, somit rückt die nächste Frau aus Liste 3 nach auch wenn diese auf Platz 8 steht und andere Frauen aus anderen Listen mehr Stimmen haben und der Mann aus Liste 3 welcher auf Platz 2 steht hat nie einen eine Chance als Ersatzmann?

V
Valdi

16.03.2013 um 00:42 Uhr

Diese eigene Antwort ist nicht korrekt ! Korregiert um 14:50 Valdi

Richtig, Wissenslust. Ausser die Quote ist durch eine Vertretung von einer Frau von Liste 2 oder 4 erfuellt.

W
Wissenslust

16.03.2013 um 00:51 Uhr

Nein die Quote wird nur durch die Liste 3 erfüllt!

Also fäjjt der Mann auf Liste 3 runter!?

Was ist da dann noch mit Listensprung?

V
Valdi

16.03.2013 um 02:42 Uhr

Korrektur um 14:52 von Valdi! Auch diese Antwort ist nicht ganz korrekt. Entschuldigt bitte, Nachts sollte ich wohl besser schlafen :-( Lg. Valdi

Wenn die ersten 2 Maenner von Liste 2 oder 4 im Urlaub oder krank sind und durch die Nummer 3 von ihrer Liste den ErsatzBR vertreten werden / was nun mal eine Frau ist/ wird wenn auch die Frau von Liste 3 fehlt / von Nr. 2 der Liste vertreten / Mann / da die Quote erfuellt. Verstehst du jetzt?!

W
Wissenslust

16.03.2013 um 08:26 Uhr

@valdi, das ist dann klar!

Aber was ist wenn die Frau aus Liste 3 fehlt?

Wer sorgt nun für die Frauenqoute? Die eigene Liste in dem Platz Nummer 7 nachrückt? Oder kann Ersatzmann Nummer 2 nachrücken und dann muss eine andere Liste die Quote erfüllen?

Das ist unser Problem im Moment!

Wenn von den anderen einer fehlt ist das nicht so wild da ja dann kein Problem mit der Quote entsteht, oder eher die Frauen mehr vertreten sind!

V
Valdi

16.03.2013 um 09:08 Uhr

Korrektur um 15:00 von Valdi Diese eigene Antwort ist falsch !

Wenn Frau von Liste 3 fehlt/ und Quote nicht erfuellt/ ist Frau von Liste 3 zu laden!

W
Wissenslust

16.03.2013 um 09:11 Uhr

Heißt also das ich dann als Ersatzmann auf Liste 3 NIE in den Genuss komme an Sitzungen teilzunehmen so lange nur eine Frau im Gremium sitzt?!

Na dann kann amn von Pech sprechen!

K
Kölner

16.03.2013 um 09:56 Uhr

@all Ich bin sicher, dass eure Diskussion falsch läuft. Nochmals: Fehlt die Frau aus liste 3, kommt einfach der Mann aus dieser liste dran. Es fehlt jetzt ne Frau. Und da aus liste 4 der 7. Platz des BR besetzt wird, wird (wie Hoppel richtig zitiert) dieser Platz von einer Frau besetzt. Die Frau in liste 3 ist nicht im BR WEIL sie ne Frau ist, sondern weil die liste einen Platz erhalten hat.

W
Wissenslust

16.03.2013 um 10:10 Uhr

Genau dies war die Situation welche etwas unverständlich ist!

Sollte also die Frauenquote erfüllt werden müssen müsste der Gewählte auf Platz 7 den Sitz abgeben zugunsten einer Frau?!

Somit wäre der Mann auf Platz 7 bei Sitzungen nicht anwesend wenn die Frau auf Platz 3 fehlt?

Richtig?

K
Kölner

16.03.2013 um 10:25 Uhr

@wissenslust Korrekt. Alles andere wäre Willkür!

G
gironimo

16.03.2013 um 10:39 Uhr

ist ja immer etwas verwirrend. Aber ich bin der Meinung, dass Hoppel das ganz richtig dargestellt hat

K
Kölner

16.03.2013 um 10:56 Uhr

@gironimo Ne, hoppel liegt falsch!

N
Nubbel

16.03.2013 um 11:04 Uhr

kölner, es bereitet mir fast körperlichen schmerz! §25 betrvg, der fitting hat anschauungslisten.

Liste 1 m m m m m m m f m m 50 Stimmen Liste 2 m m f m m f m m m 49 Stimmen Liste 3 f m m m m m f m m m f f f 28 Stimmen Liste 4 m m f m m m m m m f 45 Stimme

waum sollte liste 3 ihr mandat verlieren, wenn sie vier frauen als nachrücker hat?

W
Wissenslust

16.03.2013 um 11:42 Uhr

Liste 3 verliert das Mandat ja nicht, sondern es geht darum wer nun zuständig ist wer dir Frauenquote stellen muss?

Liste 3 wenn die direktgewählte verhindert ist

Oder Liste 4 indem der auf Platz 7 gelistet BRM seinenem Platz räumen muss um die Frau zu stellen

K
Kölner

16.03.2013 um 11:52 Uhr

@nubbel Liste 3 verliert Nix!!! Les mal richtig.

N
Nubbel

16.03.2013 um 11:54 Uhr

Nun fehlt aber bei einer Sitzung die Frau aus Liste 3. Wie funktioniert die Ersatzgestellung? Rück aus Liste 3 die nächste Frau nach welche auch die wenigsten Stimmen hat oder rücktder nächste Mann nach, als erster Stellvertreter?

das war die fragestellung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

K
Kölner

16.03.2013 um 12:26 Uhr

@nubbel Es rückt aus liste 3 der Mann nach Aus liste 4 kommt die Quotenfrau

N
Nubbel

16.03.2013 um 12:43 Uhr

kannst du bitte die quelle deiner wissensfindung mitteilen?

K
Kölner

16.03.2013 um 12:50 Uhr

§ 15 WO Nur für dich

N
Nubbel

16.03.2013 um 13:14 Uhr

kölner, zuhören, lesen und die gestellte frage beantworten......

wer rückt für die frau auf liste 3 nach?

dies wird klar in §25 betrvg geregelt!

es geht nicht um die berechnung der verteilung der sitze nach der wahl.

red dir deine falsche antwort nicht schön

W
Wissenslust

16.03.2013 um 14:45 Uhr

Danke für die Riesendiskusion!!!

Aber leider wurde bisher nicht ganz klar gestellt wie die Quote erfüllt wird und wie wer vertreten werden kann!!

Also nochmal: Frau aus Liste 3 ist krank, wer darf vertreten und wer muss nun für die Frauenquote sorgen?

Frau von Liste 3 wurde NICHT durch die Quote in den BR gewählt!!

K
Kölner

16.03.2013 um 15:04 Uhr

@wissenslust Nur für dich:

Die Quote erfüllt ausschließlich liste 4. Von liste 3 rückt der Mann nach. Liste 4 muss den Mann rauslassen und dafür die Frau Laden. Erst Listengenau laden, dann zum Schluss das Geschlecht in der Minderheit berücksichtigen.

H
Hoppel

16.03.2013 um 15:27 Uhr

@ Kölner

Bin ausgeschlafen, mein Verstand funktioniert noch und stelle fest, dass ich bei meiner Antwort bleibe.

Ich kann überhaupt nicht vollziehen, wie Du darauf kommst, dass eine andere Liste das weibliche Ersatzmitglied zu stellen hätte. Dein Denkansatz, dass hier das Geschlecht der Minderheit mit der nächsten noch nicht berücksichtigten Höchstzahl am Zuge wäre, ist schlicht weg und einfach falsch! Und das wäre noch nicht einmal die Kandidatin von Liste 4.

Erstmal wird bei einer Listenwahl der Sitzanspruch der einzelnen Liste ermittelt. Das Geschlecht der Minderheit bleibt zunächst einmal unberücksichtigt.

In angefragtem Fall waren 7 BRM zu wählen, Sitzanspruch Frauen = 1

Die BR Sitze verteilen sich auf (HZ=Höchstzahl) Liste 1 = HZ 50, HZ 25 Liste 2 = HZ 49, HZ 24,5 Liste 3 = HZ 28 Liste 4 = HZ 45, HZ 22,5

Erst jetzt wird geprüft, ob der Sitzanspruch Minderheitengeschlecht gewahrt ist! Liste 3 stellt ein weibliches BRM, also besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

Jetzt nehmen wir mal an, auf Liste 3 hätte auf Listenplatz 1 ein Mann gestanden und die erste Frau stünde auf Listenplatz 8 (HZ 3,5). Dann gibt die WO vor, dass der gewählte Mann mit der niedrigsten HZ durch eine Frau derselben Liste ersetzt werden muss. In diesem Beispiel würde also der Mann mit HZ 28 durch die Frau mit HZ 3,5 verdrängt.

Diese Rechnung ist auch im Falle der Verhinderung eines BRM aufzustellen. Also rückt die Frau von Liste 3 als Ersatzmitglied nach! Sonst wäre der Sitzanspruch der Liste 3 nicht gewahrt!

Anders wäre es gewesen, wenn die Liste 3 kein weibliches BRM oder Ersatzmitglied hätte stellen können. Dann hätte man gem. WO auf allen anderen Listen nach der weiblichen Kandidatin mit der höchsten, noch nicht berücksichtigten HZ suchen müssen. In diesem Fall wäre das die Kandidatin auf Platz 3 von Liste 2 mit der HZ 16,33 gewesen.

BTW: Die Kandidatin Liste 4, Platz 3, hat nur die HZ 15 Wie Du auf eine Nachrückerin von Liste 4 kommst, ist mir auch hier ein Rätsel.

V
Valdi

16.03.2013 um 15:45 Uhr

Entschuldigung, meine Beitraege waren nicht korrekt!!! Gruss Valdi. Die Antworten vom Koelner sind korrekt .

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