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Plätze im BR frei, aber Liste mit 0 Stimmen.

W
Wilhelm_2
Mrz 2022 bearbeitet

Wir können 7 Mitglieder in den BR wählen. Es gibt zwei Listen mit 2 und 5 Kandidaten. Jetzt kam die Frage auf, was zu tun ist, wenn eine Liste 0 Stimmen bekommt, aber noch Plätze im BR frei sind. Hat jemand ne Antwort oder Erfahrungen?

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Community-Antworten (13)

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R.Staunlich

16.03.2022 um 15:27 Uhr

Dann ist die Liste nicht gewählt und es wird ein entsprechend kleinerer BR gebildet.

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Kjarrigan

16.03.2022 um 16:16 Uhr

Die Liste ohne Stimmen ist nicht gewählt - korrekt

Aber - wenn der BR aus 7 bestehen muss (Wahlausschreiben) und eien Liste - wie in deinem Beispiel gar keine Stimme bekommt und nur 2 bzw nur 5 MA gewählt wären - ist der BR gleich in Unterzahl und kann direkt eine Neuwahl einleiten.

Aber das dürfte in Realität wohl kaum passieren, da die beiden oder die 5 ja wohl ihre eigene Liste wählen.

C
celestro

16.03.2022 um 16:31 Uhr

"Aber - wenn der BR aus 7 bestehen muss (Wahlausschreiben) und eien Liste - wie in deinem Beispiel gar keine Stimme bekommt und nur 2 bzw nur 5 MA gewählt wären - ist der BR gleich in Unterzahl und kann direkt eine Neuwahl einleiten."

Nein! Wie R.Staunlich schon richtig sagte, wird gemäß § 11 BetrVG ein kleineres Gremium gebildet. Das mit der "Unterzahl" kommt erst in Betracht, wenn es danach eine "Unterzahl" gibt. Was bei 5 Personen durch Amtsniederlegung natürlich theoretisch schon am nächsten Tag passieren könnte.

R
Relfe

16.03.2022 um 17:02 Uhr

also es muss ja tatsächlich nur 1x Stimme für eine Liste sein, es brauchen noch nicht mal alle sich selbst wählen. Und bei nur 2 Listen und über 100 MA wird der Fall wohl nicht eintreten, das eine Liste Null Stimmen bekommt. Da der WV aus min. 3 MA besteht, könnte er sich selbst auch aus diesem Dilemma befreien :-) (nur so ein Gedanke)

K
Kjarrigan

16.03.2022 um 17:54 Uhr

§ 11BetrVg kommt imho nicht in Betracht Nach lesen des § und des Fitting ist § 11 im Vorfeld anzuwenden. Wenn es 1 nicht genug wählbare AN gäbe oder sich nicht genug wählbare AN der Kandidatur stellen

Hier haben sich aber 2 Listen mit genau 7 wählbaren der Kandidatur gestellt.

C
celestro

16.03.2022 um 22:06 Uhr

§11 ist hier analog anzuwenden (habe ich so in der Schulung gelernt). Ist mEn auch nur logisch, denn man ist ja immer noch im Vorfeld (also VOR dem letzendlichen Ergebnis).

Wurde hier:

https://www.betriebsratswahl.de/br-forum/16015/ein-bewerber-ohne-stimme-was-passiert

auch schon einmal durchgesprochen.

R
Relfe

17.03.2022 um 08:09 Uhr

§11 ist analog anzuwenden, wenn es sich um Mehrheitswahl handelt, hier handelt es sich aber um Listenwahl. Demnach ist hier eine Neuwahl erforderlich.

siehe auch RZ4 unter:

ttps://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/tillmanns-heise-u-a-betrvg-betrvg-11-ermaessigte-zahl-der-betriebsratsmitglieder_idesk_PI42323_HI606390.html

C
celestro

17.03.2022 um 10:51 Uhr

was Du da schreibst, steht da aber überhaupt nicht. Über Verhältniswahl steht da nichts. Der Umkehrschluss "weil da Mehrheitswahl steht, ist definitiv keine Verhältniswahl gemeint" ist mEn überhaupt nicht logisch.

R
Relfe

17.03.2022 um 11:40 Uhr

@ Celestro warum sollte da explizit "Mehrheitswahl" stehen, wenn die Vorgehensweise unabhängig vom Wahlsystem anzuwenden ist?

P
petermännchen

17.03.2022 um 11:41 Uhr

Ich frag mich mal viel mehr, wie blöd muss man sein, seiner eigenen Liste nicht seine Stimme zu geben.....

T
takkus

17.03.2022 um 11:44 Uhr

@relfe: "Wie sollte bei Mehrheitswahl eine Liste keine Stimmen bekommen können?" indem man einer Liste keine Stimme gibt, da die darauf aufgeführten Wahlbewerber doof sind! Nämlich so doof, das sie sich nicht mal selbst wählen. Heutzutage kann man garnicht so blöd denken wie manche sind.

Nachtrag 10:46 Uhr: der Post auf dem meine Antwort beruht wurde anscheinend gelöscht.

R
Relfe

17.03.2022 um 11:57 Uhr

@takkus: ja weil ich die Anmerkung von celestro falsch verstanden hatte, deshalb habe ich die Antwort korrigiert.

und zu der Frage: "Wie sollte bei Mehrheitswahl eine Liste keine Stimmen bekommen können?"

bei Mehrheitswahl handelt es sich um Personenwahl , da gibt es nur eine Liste. Da werden die Stimmen den Bewerbern zugeordnet und nicht einer Liste.

Deine Anmerkung passt also nicht zu "Mehrheitswahl", es sei denn niemand geht wählen

C
celestro

17.03.2022 um 12:21 Uhr

"@ Celestro warum sollte da explizit "Mehrheitswahl" stehen, wenn die Vorgehensweise unabhängig vom Wahlsystem anzuwenden ist?"

Weil der Verfasser des Themas vielleicht davon ausgeht, dass es bei Mehrheitswahl noch einigermaßen vorkommen kann, das ein Kandidat keine Stimme bekommt, bei Verhältniswahl aber nicht.

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