Wahlvorschlag Gültigkeit
Hallo, uns beschäftigt gerade folgende Problematik in der BR Wahl Vorbereitung. Vorneweg es wird eine Listenwahl geben. Es sind mehrere Listen im Umlauf um Stützunterschriften zu sammeln.
Meine Frage: Was muss man beachten, um einen gültigenWahlvorschlag zu haben, wenn die Liste fertig erstellt ist, alle Kandidaten ihre Schriftliche Zustimmung zur Bewerbung gegeben haben, die Stützunterschriften gesammelt und alles fest verbunden ist und plötzlich ein Kandidat seine Zustimmung schriftlich widerruft und auf einer anderen Liste kandidiert.. Zeit alles neu zu machen ist nicht ausreichend. Einreichungsfrist endet in 4 Tagen.
Danke für eure Rückmeldung
Community-Antworten (4)
26.02.2022 um 14:41 Uhr
Ein Kandidat der einmal seine Zustimmung zur Kandidatur gegeben hat KANN diese nicht zurückziehen. Er bleibt auf der Liste.
Sollte er durch die Liste in den BR gewählt werden hat er nach der Wahl drei Tage Zeit seine Wahl nicht anzunehmen.
26.02.2022 um 16:49 Uhr
Das die Person die Wahl nicht annehmen muss, ist mir klar. Ich frage mich aber, was man machen muss damit der Wahlvorschlag gültig bleibt, weil die Person, die auf der einen Liste ihre Kandidatur schriftlich widerrufen hat auf einer anderen Liste kandidiert. Kann die Person damit eine Liste ungültig machen?
26.02.2022 um 17:39 Uhr
Grundsätzlich hat sich der WV nur um Listen zu kümmern die eingereicht sind. Die einzige Möglichkeit danach die Liste zu ändern ist wenn ein Kandidat auf mehreren Listen auftaucht. Dann hat der WV nachzufragen auf welcher Liste er kandidieren möchte und ihn von der anderen Liste zu streichen.
27.02.2022 um 01:41 Uhr
Man muss gar nichts tun, damit der Wahlvorschlag gültig bleibt.
Und der Kandidat braucht auch seine Zustimmung nicht zu widerrufen (was eigentlich auch gar nicht geht).
Die Person steht am Ende auf 2 Listen … wird vom WV befragt, welche Kandidatur bestehen bleiben soll. Gibt der Kandidat KEINE Rückmeldung, wird er von beiden Listen gestrichen. Ansonsten eben nur von einer.
Gültig oder Ungültig ist oder wird dadurch keine der Listen.
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